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Jahr: 2011 Fundstelle: BGHZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Erfassung von verfahrensrechtlichen Maßnahmen (z.B. Beschlüsse über die Einleitung des Rechtsstreits) durch das Stimmrechtsverbot nach § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG

BGH (V ZR 56/11) | Datum: 14.10.2011

Die Rechtsmittel der Parteien gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 10. Februar 2011 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen der Kläger 7/10 und die Beklagten [...]

Verpflichtung eines dinglich Wohnungsberechtigten zur anteiligen Tragung der auf seine Wohnung entfallenden verbrauchsunabhängigen Kosten von Heizung und Warmwasserbereitung

BGH (V ZR 57/11) | Datum: 21.10.2011

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 22. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision der Klägerin wird das genannte Urteil im Kostenpunkt und [...]

Aufhebung einer auf Antrag des Spielers erteilten Spielsperre durch die Spielbank als eine Verletzung des Spielsperrvertrags

BGH (III ZR 251/10) | Datum: 20.10.2011

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. Dezember 2010 im Kostenpunkt - mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des [...]

Im Rahmen einer gegen einen Entziehungsbeschluss gerichteten Anfechtungsklage ist zu prüfen, ob dem Beschluss die erforderliche Abmahnung vorausgegangen ist. Dagegen ist die inhaltliche Richtigkeit der in der Abmahnung aufgeführten Gründe und die Frage, ob nach der Abmahnung erneut gegen Pflichten verstoßen worden ist, ausschließlich Gegenstand der Entziehungsklage (Fortführung des Senatsurteils vom 19. Januar 2007 - V ZR 26/06, BGHZ 170, 369 ff.).

BGH (V ZR 2/11) | Datum: 08.07.2011

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 9. November 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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