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Jahr: 2001

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Gericht

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Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses sowie auf Ermittlung des Werts der einzelnen Nachlassgegenstände

OLG München (19 U 3447/01) | Datum: 25.10.2001

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 19.4.2001 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Darlegungs- und Beweislast für Einhaltung der gesetzlichen Schriftform

OLG Rostock (3 U 173/00) | Datum: 28.12.2001

NZM 2002, 955 [...]

Rechtsangleichung - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Richtlinie 93/13 - Verbraucher im Sinne des Artikels 2 - Begriff - Juristische Personen - Ausschluss;

EuGH (Rs C-541/99) | Datum: 22.11.2001

1 Mit zwei Beschlüssen vom 12. November 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 31. Dezember 1999, hat der Giudice di pace Viadana gemäß Artikel 234 EG drei Fragen nach der Auslegung von Artikel 2 Buchstabe b der [...]

Zur fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses aus wichtigem Grund wegen rechtswidrigen Verhaltens eines Mieters gegenüber einem Dritten

OLG Karlsruhe (9 U 110/00) | Datum: 22.03.2001

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Mietvertrages sowie auf Erfüllung in Anspruch. Der Beklagte bestreitet das Zustandekommen eines Mietvertrages. Die Klägerin unterhält ein [...]

Ersatzfähige Pflichten eines Verfahrenspflegers als subjektiver Interessensvertreter des Kindes

OLG Brandenburg (9 WF 189/01) | Datum: 30.11.2001

Die gem. §§ 50 Abs. 5 , 67 Abs. 3 Satz 3, 56 g Abs. 5 Satz 1 FGG statthafte sofortige Beschwerde, deren Zulassung das Amtsgericht in dem Tenor der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich ausgesprochen hat, ist nur [...]

Zustimmung der Miteigentümer zur Kündigung des Mietvertrages betreffend die Objekte in der Hafenstrasse in Hamburg

OLG Hamburg (11 U 47/01) | Datum: 01.06.2001

NJW-RR 2002, 1165 [...]

Aufhebung eines Leasingvertrages durch Rücknahme des Fahrzeugs und Abschluss eines neuen Vertrages; Einhaltung der vereinbarten Schriftform

OLG Braunschweig (7 U 99/00) | Datum: 05.03.2001

Vorinstanz: LG Braunschweig, - Vorinstanzaktenzeichen 21 O 1063/00 OLGReport-Braunschweig 2001, 204 [...]

Gewährleistung im Rahmen eines Leasingvertrages wegen Mängeln des geleasten Fahrzeugs

OLG Braunschweig (7 U 103/99) | Datum: 05.03.2001

Die Berufung des Klägers ist zulässig und zum Teil erfolgreich. Der Kläger als Leasingnehmer ist berechtigt, das Fahrzeugleasing aufgrund Vertrages vom 15.01.1997 zu wandeln, also rückgängig zu machen, und gemäß Ziffer [...]

Ausgleichsanspruch des Leasinggebers bei einvernehmlicher Aufhebung des Vertrages

OLG Düsseldorf (10 U 81/00) | Datum: 17.05.2001

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 447/99 OLGReport-Düsseldorf 2001, 401 [...]

Pflichten des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses; Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters

OLG Frankfurt/Main (1 U 190/99) | Datum: 15.02.2001

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/22 O 279/98 -, OLGReport-Frankfurt 2001, 319 [...]

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