Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: LG Wuppertal Jahr: 1997

Rechtsgebiet

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

Vorlegungsfrage: »Kann der Vermieter die in der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der II. Berechnungsverordnung aufgeführten Betriebskosten wirksam mit der formularmäßigen mietvertraglichen Regelung: 'Neben der Miete sind monatlich, anteilig nach der Größe der Wohnfläche die Kosten für Betriebskosten gemäß der II. Berechnungsverordnung Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 zu zahlen - 75,-- DM.' auf den Mieter umlegen, ohne ihm gegenüber bei Mietvertragsabschluß den in der Anlage 3 enthaltenen Betriebskostenkatalog erläutert oder durch Beifügung eines Abdrucks der Anlage zur Kenntnis gebracht zu haben?«

LG Wuppertal (10 S 151/96) | Datum: 14.02.1997

I. Es wird ein Rechtsentscheid zu folgender Rechtsfrage erholt: Kann der Vermieter die in der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der II. Berechnungsverordnung aufgeführten Betriebskosten wirksam mit der formularmäßigen [...]

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Duldung einer Parabolantenne

LG Wuppertal (8 S 11/97) | Datum: 09.04.1997

Die Berufung des Beklagten ist zulässig; denn der Wert des Beschwerdegegenstandes der erstinstanzlichen Entscheidung übersteigt für den Beklagten die Berufungssumme von 1.500,-- DM (§ 511 a Abs. 1 Satz 1 ZPO ). Der [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .