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Mieterhöhungsverlangen wegen Modernisierung der Wohnung: a) In dem Erhöhungsschreiben müssen die Wertverbesserungsmaßnahmen so genau bezeichnet sein, daß der Mieter ohne besondere Kenntnisse nachprüfen kann, ob nicht auch bloße Instandhaltungsmaßnahmen in Ansatz gebracht worden sind. b) Ein - an sich zulässiger - quotaler Abzug von nicht umlagefähigen Instandsetzungskosten darf nicht willkürlich und muß ausreichend spezifiziert sein. c) Der vom Vermieter gewählte Kostenverteilungsmaßstab muß im Erhöhungsschreiben erläutert werden (hier: unzureichende Kostenaufteilung lediglich nach Quadratmetern). Dies gilt auch für große Wohnungsunternehmen.

LG Stralsund (1 S 189/96) | Datum: 06.03.1997

Das Mieterhöhungsverlangen vom 23.5.1996 ist unwirksam. Die Erklärung genügt den formalen Anforderungen nicht, die der Gesetzgeber in § 3 Abs. 1 , Abs. 3 MHG an ein derartiges Erhöhungsverlangen stellt. Anforderungen [...]

Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren, Mieter

OVG Nordrhein-Westfalen (11a D 148/94.NE) | Datum: 13.03.1997

Der Normenkontrollantrag der Antragsteller, die das durch den angegriffenen Bebauungsplan erfaßte Grundstück gemietet haben ist unzulässig. Den Antragstellern fehlt die für den Normenkontrollantrag erforderliche [...]

Anforderungen an die Vereinbarung von Ausführungsfristen; Voraussetzungen eines Mietausfallschadens; Beseitigung weiterer Mängel nach Abschluß einer Vereinbarung

OLG Düsseldorf (22 U 213/96) | Datum: 07.03.1997

Der Bekl beauftragte den Kl mit der Errichtung einer Stahlhalle. In der Auftragsbestätigung des Kl heißt es u.a.: 'Die Lieferzeit beträgt 6-8 Wochen nach Erhalt der Baugenehmigung bzw. technischer Klarstellung und je [...]

Unterbrechung der Verjährung; Rechtsmißbrauch

BAG (9 AZR 130/96) | Datum: 18.03.1997

Die Parteien streiten über die Verjährung eines Anspruchs des Klägers auf Gewinnbeteiligung und die Wirksamkeit einer von der Beklagten erklärten Aufrechnung mit einem Anspruch auf Verlustbeteiligung. Der Kläger war [...]

Umlagefähigkeit unspezifizierter Betriebskosten für preisgebundenen Wohnraum

OLG Oldenburg (5 UH 1/97) | Datum: 14.03.1997

Das Landgericht Oldenburg möchte einen Mietrechtsentscheid des Oberlandesgerichts Oldenburg einholen und hat dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist bei preisgebundenem Wohnraum der Vermieter mit [...]

Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum

OLG Köln (16 Wx 279/96) | Datum: 05.03.1997

NJW-RR 1997, 1442 OLGReport-Köln 1997, 170 WuM 1997, 461 [...]

Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Verwalter

BGH (III ZR 248/95) | Datum: 06.03.1997

Die Klägerin war eine von mehreren Wohnungseigentümern der Wohnanlage S.-Straße in Berlin; die Beklagte war als Verwalter dieser Wohnanlage tätig. In der Versammlung vom 4. Juli 1985 wählten die Wohnungseigentümer die [...]

Duldungspflichten der Wohnungseigentümer bei vereinbarungsgemäßer Nutzung von Teileigentum - Kellernutzung zu gewerblichen und wohnlichen Zwecken - Briefkasten mit Klingelanlage - Beseitigungsanspruch bei vermeidbaren Beeinträchtigungen

BayObLG (2Z BR 8/97) | Datum: 13.03.1997

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer aus verschiedenen Häusern bestehenden Wohnanlage. Dem Antragsgegner gehören in mehreren Häusern Kellerräume, die nach der [...]

Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Vertragslaufzeit für die Vermietung von Telekommunikationsanlagen

OLG Düsseldorf (10 U 55/96) | Datum: 13.03.1997

Die zulässige Berufung der Beklagten ist sachlich nicht gerechtfertigt. Ihre gesamtschuldnerische Verurteilung zur Zahlung von 17.924,65 DM nebst Zinsen durch das Landgericht ist nicht zu beanstanden. Keiner der [...]

Eine Staffelmietzinsvereinbarung im Mietvertrag über preisgebundenen Wohnraum für die Zeit nach Ablauf der Preisbindung ist unwirksam.

LG Hamburg (334 S 118/96) | Datum: 13.03.1997

DRsp I(133)614b WuM 1997, 331 [...]

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