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Anforderungen an die Aufhebung oder Übertragung eines im Grundbuch eingetragenen Sondernutzungsrechts an einer Gartenfläche; Rechtsfolgen einer schuldrechtlichen Gebrauchsregelung

OLG Hamm (15 W 58/96) | Datum: 15.08.1996

Die Beteil. zu 1)-5) sind die Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage. Der Beteil. zu 6) ist der Verwalter der Anlage. Teilender Eigentümer war der geschiedene Ehemann der Beteil. zu 5), der sich u.a. das [...]

Haftung der Eigentümergemeinschaft für die Kosten eines Rechtsstreits auf Entziehung des Wohnungseigentums

OLG Düsseldorf (3 Wx 356/93) | Datum: 03.05.1996

Zust. Anmerkung von Rechtsanwalt Michael Drasdo, Neuss, ZMR 1996, 573. DRsp I(152)277b-c WuM 1996, 586 ZMR 1996, 571 [...]

Anspruch des WEG-Verwalters auf Entlastung

OLG Düsseldorf (3 Wx 581/94) | Datum: 19.08.1996

OLGReport-Düsseldorf 1997, 1 WE 1996, 465 WuM 1996, 723 ZMR 1996, 622 [...]

Die Wirksamkeit einer berechtigten fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter wegen Zahlungsverzugs des Mieters wird nicht durch eine Übernahmeerklärung des Sozialamts beseitigt, in der die Zahlung des rückständigen Mietzinses von einer Bestätigung des Vermieters abhängig gemacht wird, daß dem Mieter die Wohnung erhalten bleibt.

LG Essen (10 S 93/96) | Datum: 12.06.1996

DRsp I(133)602a ZMR 1996, 663 [...]

Verlängerung des Mietvertrages nur durch Ausübung des Optionsrechtes vor dessen Ablauf

OLG Köln (22 U 132/95) | Datum: 27.02.1996

Der Beklagte hatte am 1.6.1989 mit dem damaligen Eigentümer des Hausgrundstücks T.-M.-Straße in B. einen gewerblichen Mietvertrag über Räume im Erdgeschoß des Hauses zum Betrieb einer Spielhalle oder eines sonstigen [...]

Vorlegungsfrage: »Kann der Vermieter, der nach dem Tod des Mieters das Mietverhältnis aufgrund des Sonderkündigungsrechts gemäß § 569 BGB gegenüber dem Erben des Mieters kündigt, auch dann nur unter den Voraussetzungen des § 564 b BGB kündigen, wenn der Erbe mit dem verstorbenen Mieter in der Wohnung keinen gemeinsamen Hausstand geführt hat und nicht gemäß § 569 a BGB in das Mietverhältnis eingetreten ist?«

OLG Hamm (30 RE Miet 2/96) | Datum: 11.11.1996

I. Dem Bundesgerichtshof wird gem. § 541 Abs. 1 Satz 3 ZPO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt. Kann der Vermieter, der nach dem Tod des Mieters das Mietverhältnis aufgrund des Sonderkündigungsrechts gemäß [...]

Ein unmittelbares Mietverhältnis zwischen dem Wohnungseigentümer und dem Wohnungsnutzer wird in entsprechender Anwendung des § 549a BGB auch dann begründet, wenn dem Wohnungsnutzer die Wohnung im Vorgriff auf ein beabsichtigtes gewerbliches Zwischenmietverhältnis überlassen wird, dieses aber nicht zustande kommt.

LG Duisburg (23 S 173/96) | Datum: 16.07.1996

Der Kl. ist Eigentümer mehrerer Wohnungen. Entgegen der ursprünglichen Absicht wurde die Wohnanlage nicht als Bauherrenmodell errichtet und es kam auch nicht zur anschließenden gewerblichen Zwischenvermietung der [...]

»Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung (Art. 14 des Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland vom 22.4.1993, BGBl. I S. 466, 487) ist nicht auf Fälle anwendbar, in denen das Wohnungseigentum aufgrund von vor dem 1.8.1990 abgeschlossenen Verträgen erstmals veräußert worden ist.«

OLG Hamburg (4 U 125/96 RE-Miet) | Datum: 22.11.1996

I. Die Klägerin nimmt als Eigentümerin und Vermieterin einer Wohnung die Beklagte auf Räumung in Anspruch. Diese wohnt seit 1973 in der Wohnung, ursprünglich aufgrund eines zwischen ihrer Mutter und einem [...]

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem Mietrechtsstreit

BVerfG (2 BvR 1204/96) | Datum: 07.11.1996

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtberücksichtigung eines schriftsätzlichen Vorbringens in einem Räumungsrechtsstreit [LG Hannover, Urt. v. 15.5.1996 - 12 S 192/95 -]. I. Die Beschwerdeführerin ist im [...]

Anspruch auf rechtliches Gehör und fehlerhafte Rechtsanwendung

BVerfG (2 BvR 2488/94) | Datum: 19.08.1996

Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Die durch sie aufgeworfenen [...]

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