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Gericht: LG Frankfurt/Main Jahr: 1996

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Der Mieter einer Eigentumswohnung ist berechtigt, Einsicht in die der Nebenkostenabrechnung zugrunde liegenden Unterlagen zu nehmen und im Falle berechtigter Einwände die Abrechnung vom Vermieter korrigieren zu lassen; das gilt auch dann, wenn der Eigentümer die Abrechnung hat bestandskräftig werden lassen. Solange die Einsichtnahme nicht gewährt wird, steht dem Mieter bezüglich der Nachzahlungsforderung ein Zurückbehaltungsrecht zu.

LG Frankfurt/Main (2/11 S 216/96) | Datum: 05.11.1996

Der Kl. [Vermieterin] steht derzeit kein Anspruch auf Zahlung der Nebenkostennachforderung gegenüber der Bekl. [Mieterin] zu. Grundsätzlich sind zwar Nachzahlungen aus Abrechnungen gemäß § 271 BGB sofort fällig. Aber [...]

Wirksamkeit zahlreicher Klauseln in einem Formularmietvertrag des Hessischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereins.

LG Frankfurt/Main (2/2 O 288/95) | Datum: 26.01.1996

Der Kläger nimmt in seiner Funktion als Mieterschutzverein den mit der Interessenwahrnehmung der Hessischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer beauftragten Beklagten auf Unterlassung und Widerruf der Empfehlung [...]

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