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Gericht: OLG Nürnberg Jahr: 1995

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Versorgungsanwartschaften bei der Bayerischen Ärzteversorgung aufgrund von Beiträgen, die vor der Satzungsänderung zum 1. Januar 1985 entrichtet worden sind, sind auch im Zeitraum 1986 bis 1995 im Leistungsteil als volldynamisch anzusehen, da sie mit einer Steigerung von durchschnittlich 2,06 % im Jahr nur um 1.04 % hinter der Beamtenversorgung (durchschnittliche Steigerung 3,1 %) und um 1,1 % hinter der gesetzlichen Rentenversicherung zurückbleiben (durchschnittliche Steigerung 3,16 %).

OLG Nürnberg (7 UF 2934/95) | Datum: 16.10.1995

I. Die Parteien haben an 23. August 1974 geheiratet. Mit Schriftsatz vom 2. November 1994, dem Antragsgegner zugestellt am 21. November 1994, hat Frau die Scheidung der Ehe beantragt. In der Zeit vom 1. August 1974 bis [...]

1. Ein grobes Mißverhältnis zwischen dem Wert einer Ware und ihrem Kaufpreis kann auch dann zur Sittenwidrigkeit des zwischen dem Lieferanten und dem Leasinggeber geschlossenen Kaufvertrages führen, wenn der Leasinggeber an der Bestimmung der Kaufvertragsmodalitäten nicht beteiligt war, diese vielmehr zwischen dem Lieferanten und dem Leasingnehmer ausgehandelt wurden. 2. Die Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages läßt die Geschäftsgrundlage des Leasingvertrages entfallen. 3. Beruft sich ein Leasingnehmer, der (Minder-)Kaufmann ist, auf die Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages, so hat er die subjektiven Voraussetzungen des § 138 Abs. 1 BGB seitens des Lieferanten darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. 4. Kriterien für die Annahme eines groben Mißverhältnisses und einer - daneben vorauszusetzenden - verwerflichen Gesinnung.

OLG Nürnberg (3 U 63/95) | Datum: 04.07.1995

Die Klägerin verlangt vom Beklagten rückständige Raten und Schadensersatz aus einem Leasingvertrag. Der Beklagte betreibt eine Firma für Werkzeugschleiferei, Werkzeughandel, Schleiftechnik sowie Herstellung von [...]

1. Ein Vertrag über die Vermietung von Geschäftsräumen kann zulässigerweise die Klausel enthalten, daß der Mieter die tatsächlichen Kosten einer vom Vermieter beauftragten und mit ihm rechtlich nicht identischen Hausverwaltung trägt. 2. Eine Betriebskostenabrechnung muß im einzelnen die Gesamtkosten, den Verteilungsschlüssel, die Berechnung des Anteils des einzelnen Mieters und die Vorauszahlungen in einer verständlichen und übersichtlichen Weise enthalten, um den Mieter in die Lage zu versetzen, die Abrechnung rechnerisch nachzuvollziehen.

OLG Nürnberg (3 U 3727/94) | Datum: 21.03.1995

WuM 1995, 308 [...]

»Versorgungsanwartschaften bei der Bayerischen Ärzteversorgung aufgrund von Beiträgen, die vor der Satzungsänderung zum 1. Januar 1985 entrichtet worden sind, sind im Leistungsteil volldynamisch.«

OLG Nürnberg (7 UP 2934/95) | Datum: 16.10.1995

[...]

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