Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1994

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 366 .
Sortieren nach   

LG Berlin - 2002/9184

LG Berlin (67 S 334/94) | Datum: 28.11.1994

Die klagenden Mieter verlangen von dem beklagten Vermieter Rückzahlung vermeintlich überzahlten Mietzinses in Höhe von monatlich 354,54 DM zuzüglich weiterer 0,33 DM, insgesamt 7.091,13 DM, hauptsächlich für den [...]

LG Berlin - 2002/9183

LG Berlin (64 T 136/94) | Datum: 09.12.1994

I. Die Streitwertbeschwerde der Kläger ist gemäß § 25 Abs. 2 GKG zulässig, denn sie ist fristgemäß eingelegt worden und erreicht den erforderlichen Beschwerdewert. II. Die Beschwerde ist auch begründet soweit sie sich [...]

LG Halle - 2002/9235

LG Halle (2 T 175/94; 2 T 174/94) | Datum: 20.05.1994

I. Die Klägerin hatte vor dem Amtsgericht Halle-Saalkreis Klage erhoben und beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin die Wohnungsschlüssel für die Wohnung in der ...' 1. Etage, links, ..., herauszugeben. [...]

LG Hamburg - 2002/9236

LG Hamburg (316 S 44/94) | Datum: 26.07.1994

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Kammer hat den Arzt Dr. ... als sachverständigen Zeugen gemäß Beweisbeschluss vom 07.06.1994 mit dem aus der Sitzungsniederschrift vom [...]

Öffnung von Fenstern im Treppenhaus

AG Oberhausen (32 C 376/94) | Datum: 15.11.1994

Die Kläger sind Mieter einer Wohnung im Haus des Beklagten in Oberhausen, .... Sie hatten beantragt, den Beklagten zu verurteilen, die Heizkostenabrechnung 1992/93 vorzulegen, sowie die Lüftungsmöglichkeit des [...]

Verspätete Abrechnung von Nebenkosten

LG Gießen (1 S 471/93) | Datum: 06.04.1994

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Auszahlung überschüssiger Betriebskostenvorauszahlungen in Anspruch. Sie waren in der Zeit von Oktober 1988 bis Juni 1991 Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten. [...]

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluß

OLG Köln (2 W 117/93) | Datum: 07.02.1994

1. Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Köln vom 16.04.1992 - 92 K 71/89 -. Im Versteigerungstermin vom 16.04.1992 ist der Gläubiger Meistbietender geblieben. Durch [...]

Schriftformklausel im Mietvertrag; Verbot der Tierhaltung mit Genehmigungsvorbehalt; Zulässigkeit der Hundehaltung in einer Mietwohnung

LG Freiburg im Breisgau (3 S 240/93) | Datum: 01.09.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. I. Die Klägerin ist entgegen der Auffassung des angefochtenen Urteils nicht berechtigt, von [...]

Gegenstandswert bei Klage einer Verbraucherschutzorganisation gegen Geschäftsbedignungen eines Kabelnetzbetreibers

OLG Naumburg (4 W 150/94) | Datum: 07.12.1994

Der Kläger - ein Verbraucherschutzverein - hält vier Bestimmungen aus den allgemeinen Bestimmungen für den Kabelanschluss der Beklagten, die diese jeweils den abzuschließenden Verträgen zugrunde legt, für unwirksam und [...]

Anbringung einer Parabolantenne

LG Wiesbaden (1 T 57/94) | Datum: 28.10.1994

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des vorgetragenen Sach- und Streitstandes sind den [...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 366 .