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Vollmacht zur Änderung einer Teilungserklärung im Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung

BayObLG (2Z BR 80/94) | Datum: 25.08.1994

I. Die Beteiligte zu 1, eine Bauträgerin, verkaufte zu notarieller Urkunde vom 16.11.1993 an die Beteiligten zu 2 und 3 ein Wohnungseigentum und ein Teileigentum mit einem Sondernutzungsrecht. In der Urkunde änderte [...]

Veräußerung eines Wohnungseigentums während des Wohnungseigentumsverfahrens

BayObLG (2Z BR 45/94) | Datum: 19.08.1994

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Gemeinschaft in einem dreistöckigen Haus am Rand der Innenstadt einer Stadt von rund 120.000 Einwohnern. In der Nähe des Hauses befinden sich unter anderem eine [...]

Fehlende Ermächtigung eines Verwalter im Wohnungseigentumsverfahren

BayObLG (2Z BR 79/94) | Datum: 18.08.1994

I. Die Antragstellerin ist die Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage. Der Antragsgegner ist Eigentümer einer Wohnung dieser Anlage. Im Verfahren vor dem Amtsgericht haben die Wohnungseigentümer, mit Ausnahme des [...]

Aufspaltung und Verteilung eines Wohnungseigentums auf die anderen Wohnungseigentümer

BayObLG (2Z BR 30/94) | Datum: 18.08.1994

I. Die Beteiligte ist Eigentümerin eines Teileigentums, das aus einem 448,52/1000-Miteigentumsanteil, verbunden mit dem Sondereigentum an einem Kellerraum, besteht. Dieses und die übrigen Wohnungs- und [...]

Rechte des Mieters bei Lärm- und Geruchsbelästigungen durch die Benutzung einer Tiefgarage auf dem Nachbargrundstück

LG Berlin (67 S 159/94) | Datum: 11.08.1994

MM 1994, 363 [...]

Verwirkung von Mietzinsnachforderungen bei rückwirkender Anwendung von Wertsicherungsklauseln

OLG Düsseldorf (10 U 216/93) | Datum: 25.08.1994

Der Kläger war Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer der beklagten Firma B. GmbH, die am 1. Januar 1989 aus der B. GmbH & Co. KG (im folgenden: B.) hervorgegangen ist. Am 19. Dezember 1990 veräußerte der Kläger [...]

Vorzeitige Kündigung eines befristeten Mietvertrages über eine Telefonanlage - Mietvertrag, Kündigung, Telefonanlage, angemessene Frist

OLG Köln (11 U 68/94) | Datum: 03.08.1994

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Die Beklagte hat den Mietvertrag vom 09./11.09.1991 mit ihrem Schreiben vom 03. 08.1992 wirksam aus wichtigem Grund gekündigt. Damit war das Vertragsverhältnis [...]

Eine ausschließlich zum Zweck der Umgehung der Mietpreisbindung getroffene »Vereinbarung« teilgewerblicher Nutzung der Wohnung ist unwirksam.

LG Berlin (67 S 112/94) | Datum: 01.08.1994

RAnB 1995, 99 WuM 1995, 102 [...]

Schadensersatzansprüche wegen Abbruchs von Vertragsverhandlungen - Vertrauensschaden, Verkaufsverhandlungen, Formvorschrift, Umbauarbeiten, Mietverhältnis, Kündigung

OLG Köln (11 U 49/94) | Datum: 17.08.1994

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen des Abbruchs von Vertragsverhandlungen sowie Minderung von Mietzins. Mit Mietvertrag vom 18. Juni 1982 hatte der Kläger Gewerberäume in Parterre und im Kellergeschoß des [...]

Beschränkung des Mitgebrauchs des Gemeinschaftseigentums in Mehrhausanlage

OLG Düsseldorf (3 Wx 254/94) | Datum: 24.08.1994

DRsp I(152)225a-c NJW-RR 1995, 528 WE 1995, 150 WuM 1994, 711 ZMR 1995, 88 [...]

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