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BGH (XII ZR 167/92) | Datum: 12.01.1994
Der Kläger ist Eigentümer eines Hauses in W.-B.. Durch Vertrag vom 15. Februar 1976 vermietete er ein in diesem Hause gelegenes Ladenlokal an den Beklagten. Der Mietvertrag war befristet bis zum 1. Oktober 1986 und [...]
BayObLG (2Z BR 93/93) | Datum: 20.01.1994
I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die aus Wohnungen und gewerblich genutzten Einheiten besteht. Der Miteigentumsanteil des Antragsgegners ist in der [...]
BayObLG (2Z BR 130/93) | Datum: 13.01.1994
I. Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Den Antragstellern gehört eine Erdgeschoßwohnung, die sie im Jahre 1991 erworben haben, den [...]
OLG Hamm (30 REMiet 3/93) | Datum: 04.01.1994
I. Nach Beendigung eines Wohnungsmietverhältnisses nehmen die Klägerinnen (Vermieterinnen) die Beklagte (Mieterin) wegen mangelhaften Zustandes der Wohnung - unter anderem Schönheitsreparaturdefizits - bei der Rückgabe [...]
OLG Düsseldorf (10 U 109/93) | Datum: 20.01.1994
Die Anschlußberufung der Kläger ist unbegründet. Sie haben keinen Anspruch auf die Miete für die Monate Juli und August 1991 in Höhe von insgesamt 2.800 DM hinsichtlich der vom Beklagten untervermieteten Wohnung Roman. [...]
BVerfG (1 BvR 2067/93) | Datum: 27.01.1994
Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor. Die Annahme des Landgerichts, das Wohngebäude enthalte im Sinne des § 564b Abs. 4 BGB nicht mehr als zwei Wohnungen, [...]
BVerfG (1 BvR 2047/93) | Datum: 13.01.1994
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 564b Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BGB bestehen nicht. Es handelt sich um eine erleichterte ordentliche Kündigung, die auch unter dem Blickwinkel des Art. 14 Abs. 2 GG unbedenklich ist, [...]
BVerfG (1 BvR 2227/93) | Datum: 13.01.1994
Das Urteil des Landgerichts gibt keinen Anhaltspunkt für die Annahme ab, es habe unzumutbare Anforderungen an die Begründung des auf § 5 MHG gestützten Mieterhöhungsschreibens vom 22. Juni 1992 gestellt und damit gegen [...]
LG Berlin (65 S 207/93) | Datum: 11.01.1994
MM 1994, 175 [...]
OLG Rostock (4 W 43/93) | Datum: 04.01.1994
Eingesandt von Richter am OLG Brinkmann, Rostock. JurBüro 1994, 735 MDR 1994, 628 RAnB 1994, 110 [...]