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e. »Auch in Wohnungseigentumssachen bedarf es zur Durchführung der Zwangsvollstreckung einer mit der Vollstreckungsklausel versehenen Ausfertigung des Titels (vollstreckbare Ausfertigung).«

KG (24 W 3366/90) | Datum: 25.07.1990

DRsp I(152)170e OLGZ 1991, 64 WuM 1990, 409 ZMR 1991, 35 [...]

»Eine Abmahnung ist dann nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung, wenn sie nicht geeignet ist, künftige Vertragsverletzungen zu unterbinden [hier: Benutzung des Leasingfahrzeugs ohne Führerschein].«

OLG Düsseldorf (10 U 6/90) | Datum: 12.07.1990

a.»Die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung der Kl. [Leasinggeberin], die nach ... [ihren] Vertragsbedingungen zur Schadensersatzverpflichtung des Bekl. [Leasingnehmer] führt, ist nicht zweifelhaft. Daß es sich bei der [...]

»Das Amt des WEG-Verwalters geht bei der Beendigung der zum Verwalter bestellten KG jedenfalls dann nicht auf die GmbH über, der das Vermögen der KG anwächst, wenn eine natürliche Person Komplementär der Verwalter-KG war.«

OLG Düsseldorf (3 Wx 159/90) | Datum: 28.05.1990

c. »Das mit besonderer Verantwortung verbundene Amt des Verwalters kann nicht nur einer natürlichen Person, sondern auch juristischen Personen und Handelsgesellschaften (OHG, KG) übertragen werden. ... Ebenso wie das [...]

d. »Die Prozeßführung eines WEG-Verwalters, der nicht selbst Wohnungseigentümer ist, ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter verstößt gegen das Rechtsberatungsgesetz und ist unzulässig, sofern das Verfahren nicht persönliche Ansprüche oder Verpflichtungen des Verwalters zum Gegenstand hat. Der WEG-Verwalter ist nach § 157 ZPO von der mündlichen Verhandlung vor Gericht ausgeschlossen. Dies hindert weder das Einreichen von Schriftsätzen noch die Heranziehung des Verwalters durch das Gericht als Beteiligten. e. Das Versprechen einer Vergütung in Höhe der Rechtsanwaltsgebühren an den WEG-Verwalter für dessen Prozeßführung ist unwirksam. Pauschalvergütungen anderer Prozeßvertreter als Rechtsanwälte und Rechtsbeistände gehören weder nach § 91 ZPO noch nach § 47 WEG zu den notwendigen außergerichtlichen Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung.«

KG (24 W 5932/90) | Datum: 19.12.1990

AnwBl 1991, 348 BRAK-Mitt 1991, 240 DRsp I(152)167d-e MDR 1991, 455 NJW 1991, 1304 OLGZ 1991, 315 WuM 1991, 222 [...]

c. »Der Erwerber von Wohnungseigentum haftet nicht für die vor seiner Eintragung im Wohnungsgrundbuch fällig gewordenen monatlichen Wohngeldvorschüsse, sondern hat nur die nach seiner Eintragung fälligen Raten zu zahlen. d. Selbst wenn nach Zahlung von Wohngeldvorschüssen aufgrund einstweiliger Anordnung ein Schaden des Wohnungseigentümers anzunehmen wäre, ist die Geltendmachung solcher Gegenansprüche durch Widerantrag in zweiter Instanz nur bei Sachdienlichkeit (§ 530 Abs. 1 ZPO) zuzulassen (zu BGH, NJW 1990,2386).«

KG (24 W 3613/90) | Datum: 01.11.1990

Der seit dem 7.2.1989 als Wohnungseigentümer im Grundbuch eingetragene AntrG. hatte aufgrund einer vom Verwalter erwirkten einstweiligen Anordnung Wohngeldvorschüsse für die gesamte Wirtschaftsperiode vom 1.5.1988 bis [...]

c. »Nach der Zahlung von Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft kann ein Wohnungseigentümer ohne ermächtigenden Beschluß der Gemeinschaft Rückgriffsansprüche anteilig gegen andere Wohnungseigentümer gerichtlich geltend machen.« d. »Aus einem bestimmten Stimmverhalten eines Wohnungseigentümers können Schadensersatzansprüche eines anderen Wohnungseigentümers nicht entstehen.«

KG (24 W 3939/90) | Datum: 30.11.1990

Die Wohnungseigentümer waren verurteilt worden, als Gesamtschuldner an eine frühere gekündigte Hausreinigungsfirma über 9.000,- DM zu zahlen. Zur Abwendung der Zwangsvollstreckung hat der AntrSt. die Hauptforderung [...]

»Die Ersetzung einer Dachluke durch ein Dachflächenfenster in dem einem Wohnungseigentümer zustehenden Dachraum bedarf der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer (Abweichung von OLG Karlsruhe, ZMR 1985, 209).«

KG (24 W 5299/90) | Datum: 28.11.1990

Der AntrG. hatte in einem zu seinem Sondereigentum gehörenden Dachraum drei Dachluken durch drei etwas größere Dachflächenfenster ersetzen lassen. Die AntrSt. verlangen die Beseitigung der Fenster und Wiedereinbau der [...]

Unzulässigkeit der Vorlage zum Rechtsentscheid für den Fall, daß in einem mietrechtlichen Verfahren das Landgericht Ä und nicht das Amtsgericht gem. § 29 a ZPO Ä erstinstanzlich zuständig ist.

OLG Hamburg (4 U 138/90) | Datum: 17.10.1990

Das Landgericht hat dem Senat durch Vorlagebeschluß vom 9. Juli 1990 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung gem. Art. III des 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (MietRÄndG) vom 21. Dezember 1967 [...]

a. »Wird durch Erklärung nach § 8 WEG Wohnungseigentum in einem erst noch zu errichtenden Gebäude begründet, so bedeutet das »Wirksamwerden der Teilung« mit der Anlegung der Wohnungsgrundbücher i.S. des § 8 Abs. 2 WEG (dinglicher Vollzug der Teilung), daß der Miteigentumsanteil zunächst mit einem Anwartschaftsrecht auf Erwerb des zugeordneten Sondereigentums verbunden ist.

OLG Hamm (15 W 87/89) | Datum: 14.08.1990

Das Anwartschaftsrecht erlischt, wenn die Herstellung des als Sondereigentum vorgesehenen Raumes - etwa wegen einer vom Aufteilungsplan abweichenden Bebauung - unmöglich wird. Das gleiche gilt nicht schon bei bloßer [...]

Der Mieter einer Eigentumswohnung hat gegen seinen Vermieter auch dann einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Mängelbeseitigung, wenn die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Maßnahmen Eingriffe in das gemeinschaftliche Eigentum der Wohnungseigentümergemeinschaft notwendig machen und - soweit erforderlich - ein zustimmender Beschluß der Wohnungseigentümerversammlung noch nicht vorliegt.

KG (8 RE Miet 2634/90) | Datum: 25.06.1990

Die Klägerin ist Eigentümerin und Vermieterin einer Eigentumswohnung in dem Hause ..straße in Berlin, deren Mieterin die Beklagte ist. Die Wohnung weist unstreitig folgende Mängel auf: Der Fensterrahmen des [...]

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