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Jahr: 1987 Fundstelle: BGH, HdM Nr.

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Voraussetzungen der Vorlage einer Rechtsfrage auf dem Gebiet des Wohnraummietrechts; Aufrechnungsbefugnis des Vermieters mit Schadensersatzforderungen gegen den Anspruch auf Auszahlung der Kaution nach Verjährung der Schadensersatzansprüche

BGH (VIII ARZ 2/87) | Datum: 01.07.1987

1. Die Kläger sind Eigentümer einer Wohnung in M.. Der Beklagte hat die Wohnung von der Voreigentümerin gemietet und eine Kaution von 1000 DM gezahlt. Mit Schreiben vom 29. August 1984 hat er den Mietvertrag fristlos [...]

Formularmäßige Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter einer bei Vertragsbeginn nicht renovierten Wohnung

BGH (VIII ARZ 9/86) | Datum: 01.07.1987

I. Durch Formularmietvertrag vom 24. September 1973 vermietete die Klägerin der Beklagten eine Wohnung im Hause G straße in K und übergab ihr die Wohnung in unrenoviertem Zustand. In § 3 Abs. 4 a des Mietvertrages ist [...]

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