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OLG Düsseldorf (10 U 220/86) | Datum: 30.04.1987
»... Mit der Zahlung [der] Pachtzinsraten befand sich die Bekl. .. in Verzug (§ 284 Abs. 2 Satz 1 BGB ). Der Verzug war.. nicht etwa infolge eines der Bekl. zustehenden Zurückbehaltungsrechts ausgeschlossen. Denn ein [...]
OLG Düsseldorf (10 U 117/87) | Datum: 03.12.1987
»Der Senat neigt .. dazu, daß in den Fällen, in denen eine Miet- oder Pachtkaution dem Vermieter (Verpächter) zur freien Verfügung ausgehändigt oder auf dessen allgemeines Konto überwiesen worden ist, der [...]
OLG Karlsruhe (10 U 164/86) | Datum: 23.10.1987
Die Kl. hatte den bekl. (und anderen) Chemieunternehmen in einem als Pacht bezeichneten Vertrag ein Kiesgrubengelände zur Ablagerung und zum Verbrennen von Betriebsabfällen überlassen. Nach Vertragsende (31. 12. 1966) [...]
BGH (VIII ZR 265/86) | Datum: 23.09.1987
Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks F Straße 24 in G. Im Erd- und Kellergeschoß gelegene Räume mit einer Fläche von insgesamt 140 vermietete er am 21. Januar 1977 an den Beklagten zum Betrieb einer Gaststätte. Am [...]
BGH (I ZR 140/85) | Datum: 09.07.1987
Der Kläger betreibt seit Juni 1969 in F D straße 59, eine Apotheke. Darin verkauft er neben den apothekenpflichtigen Arzneimitteln freiverkäufliche Arzneimittel, Babynahrung, diätetische Lebensmittel [...]
BGH (VIII ZR 136/86) | Datum: 13.05.1987
Mit notariell beurkundetem Pachtvertrag vom 8. November 1965 verpachtete die Beklagte das in K., Z Straße gelegene Lichtspieltheater 'D L.' an die Klägerin mit allen dazugehörigen Nebenräumen und den weiteren in § 1 [...]
BGH (VIII ZR 71/86) | Datum: 25.03.1987
Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Räumung der Hotel-Gaststätte 'K' in H und die Herausgabe des Inventars. Am 14. Februar 1981 verpachtete der Rechtsvorgänger der Klägerin mit einem formularmäßig ausgestalteten [...]
BVerfG (1 BvR 1187/86) | Datum: 30.06.1987
I. 1. Die Beschwerdeführerin ist als Immobilienmaklerin tätig. Sie vermittelte der Klägerin des Ausgangsverfahrens eine Mietwohnung aus dem Wohnungsbestand der Firma M. Immobilien- GmbH. Nachdem die Klägerin in [...]
BGH (VIII ZR 117/86) | Datum: 01.07.1987
Die Klägerin - ein Leasingunternehmen - verlangt vom Beklagten - Inhaber eines Gipsergeschäfts - rückständige Leasingraten und Schadensersatz nach Kündigung eines am 5./10. November 1982 abgeschlossenen [...]
BGH (VIII ZR 258/86) | Datum: 29.04.1987
Die Klägerin vermietete der Beklagten aufgrund schriftlichen Vertrages vom 16. Dezember 1974 ihr in K gelegenes Grundstück mit dem darauf errichteten Fabrikgebäude gegen eine monatliche Miete von 1250,-- DM. Das [...]