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a-b. Haftungsbegründende Gebrauchsentziehung aufgrund GeItendmachung Ä nicht notwendig: Durchsetzung Ä eines Rechts an der Mietsache durch einen Dritten; (b) dementsprechend Haftung des Zwischenvermieters gegenüber dem Untermieter für den Fall, daß der Hauptvermieter nach Kündigung des Hauptmietvertrags dem Untermieter die Ausübung seiner Rechte aus §§ 556 Abs. 3, 985 BGB ernstlich in Aussicht stellt (hier: durch Zahlungsaufforderung unter Räumungsandrohung).

OLG Hamm (30 REMiet 1/87) | Datum: 26.08.1987

(a) »... Die bloße Existenz des Rechts eines Dritten Ä als solche Rechte kommen bei wirksamer Kündigung des Hauptmietvertrages die Ansprüche des Eigentümers aus §§ 556 Abs. 3 , 985 BGB in Betracht Ä bedeutet noch [...]

»Dem Untermieter einer Wohnung wird der vertragsmäßige Gebrauch im Sinne von § 541 BGB entzogen, wenn ihn nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses, aber vor Beendigung des Untermietverhältnisses der Hauptvermieter zur Mietzahlung an sich selber auffordert mit der Drohung, er werde andernfalls Räumung und Herausgabe der Wohnräume verlangen.«

OLG Hamm (30 RE Miet 1/87) | Datum: 26.08.1987

I. Die Beklagten waren Mieter einer in ... gelegenen Wohnung. Diese Wohnung hatten sie für die Zeit vom 01.10.1980 bis zum 30.09.1982 - durch Untermietvertrag - von einer gewerblichen Zwischenvermieterin angemietet, [...]

Anfechtung des Mietvertrags wegen arglistiger Täuschung aufgrund Aufklärungspflichtverletzung bei Vertragsschluß: erforderliche Aufklärung durch den Mieter über seine Einkommensverhältnisse bei schlechter Vermögenslage und hohem Mietzins.

AG Frankfurt/Main (33 C 627/87) | Datum: 27.08.1987

Der Bekl. hatte den mit den Kl. abgeschlossenen Wohnungsmietvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten. Zur Berechtigung der Anfechtung führt das Gericht aus: »... Die arglistige Täuschung besteht darin, daß die [...]

Einstweilige Anordnung betreffend Untersuchungsmaßnahmen im Bereich des Schlosses Cappenberg

BVerfG (1 BvR 1048/87) | Datum: 28.08.1987

I. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des unter Denkmalschutz stehenden Schlosses Cappenberg. Die Gegnerin des Ausgangsverfahrens, eine Bergbaugesellschaft, will ab 1988 unter der Schloßanlage mit dem Abbau von [...]

Verhältnis zwischen Entgelt und Vermieterleistung

BayObLG (3 ObOWi 102/87) | Datum: 06.08.1987

WuM 1988, 318 [...]

LG Kassel - 2001/8470

LG Kassel (1 S 57/87) | Datum: 13.08.1987

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Kläger und auch die unselbständige Anschlussberufung der Beklagten sind zulässig. Die Berufung der Kläger hat jedoch keinen Erfolg, während die Anschlussberufung der [...]

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