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Gericht: SchlHOLG Jahr: 1986

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»Die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens gemäß § 2 Abs. 2 MHG, das der Vermieter gemäß § 2 Abs. 2 S. 4 MGH mit Hinweisen auf entsprechende Entgelte für einzelne vergleichbare Wohnungen begründet, ist nicht davon abhängig, daß die angegebenen Vergleichswohnungen und die vom Erhöhungsverlangen betroffene Wohnung eine vergleichbare Größe haben. (Anschluß an BayObLG, Beschluß vom 1. April 1982, WM 1982, 154 = RES Nr. 24 zu § 2 MGH).«

SchlHOLG (6 RE Miet 1/86) | Datum: 03.10.1986

I. Die Beklagten haben von der Klägerin seit dem Jahre 1978 eine nicht preisgebundene 84 m² große 4-Zimmer-Wohnung in ... gemietet. Mit Schreiben vom 14. Dezember 1984 forderte die Klägerin die Beklagten auf, einer [...]

Keine Unwirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens wegen (erheblicher) Größenabweichungen zwischen den angegebenen Vergleichswohnungen und der betroffenen Wohnung.

SchlHOLG (6 REMiet 1/86) | Datum: 03.10.1986

Der Senat schließt sich der Ansicht des BayObLG an (Rechtsentscheid, WuM 1982, 154 ), wonach ein Fehlen der Größenübereinstimmung zwischen der betroffenen Wohnung und den vom Vermieter zur Begründung des [...]

Heizkostenabrechnug trotz anderslautender mietvertraglicher Abrede allein nach der Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten Ä HeizkostenV Ä (v. 23. 2. 1981 i. d. F. der Bekanntmachung vom 5. 4. 1984 Ä BGBl. I S. 592); keine Möglichkeit mietvertraglicher Abbedingung, auch nicht bei begründetem Anlaß (hier: verbrauchserhöhende Mängel der Heizanlage und Wohnung).

SchlHOLG (6 RE-Miet 1/85) | Datum: 15.01.1986

Der Kläger ist Nießbrauchsberechtigter eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstückes. Durch schriftlichen Vertrag vom 3. Juni 1981 (Einheitsmietvertrag) vermietete der Kläger die Erdgeschoßwohnung dieses [...]

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