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Jahr: 1983

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OLG Frankfurt/Main - 2002/9148

OLG Frankfurt/Main (1 U 208/82) | Datum: 14.04.1983

Die Kläger vermieteten mit schriftlichem Mietvertrag vom 23.05.1972 das Geschäftshaus ... an die Beklagte. Mit Bescheiden von 19.11.1976 nahm das ... Frankfurt am Main-Hoechst eine Nachfeststellung des Einheitswertes [...]

»a) Zur Frage der Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei noch nicht abgeschlossener Schadensentwicklung. b) Wird die Sachdienlichkeit einer Klageerweiterung in der Berufungsinstanz bejaht, so muss in der Sache entschieden werden; eine Zurückverweisung an die erste Instanz kommt nicht in Betracht. c) Aufwendungen des Mieters zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes der Mietsache sind nicht notwendige Verwendungen im Sinne des § 547 BGB; für derartige Aufwendungen schuldet der Vermieter Ersatz gemäß § 538 Abs. 2 BGB.«

BGH (VIII ZR 3/82) | Datum: 30.03.1983

Die Beklagte betreibt Marktforschung unter Einsatz elektronischer Datenverarbeitungsanlagen. Eine solche Anlage, mit deren Hilfe Programme für schriftliche Umfragen erstellt, die zu Befragenden angeschrieben und [...]

1. Haben die Parteien als Mietentgelt ohne nähere Bestimmung einen einheitlichen Betrag (Inklusivmiete) vereinbart, so werden dadurch im Regelfall auch die an sich umlagefähigen Betriebskosten mit abgegolten, die im Aussenverhältnis vom Vermieter getragen werden. 2. Soll auf der Grundlage eines Mietspiegels ein solches Entgelt bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden und weist der Mietspiegel nur die ortsübliche Nettomiete aus, so kann das Entgelt im Sinn des § 2 MHG in der Weise festgestellt werden, daß zu ihr ein Zuschlag in Höhe der tatsächlichen auf die Wohnung entfallenden Betriebskosten, soweit sie den Rahmen des üblichen nicht überschreiten, hinzugerechnet wird. 3. Eine solche Erhöhung kann nach § 2 Absatz 2 MHG wirksam in der Weise verlangt werden, daß auf einen Nettomietspiegel Bezug genommen wird und zur Begründung des Zuschlags der auf die Wohnung entfallende konkrete Betriebskostenanteil dargetan wird.

OLG Stuttgart (8 REMiet 2/83) | Datum: 13.07.1983

I. Der Beklagte hat vom Kläger durch mündlichen Mietvertrag in der ...straße in Stuttgart-... zwei Wohnungen, nämlich eine 2-Zimmer-Wohnung im Dachgeschoß und eine 3-Zimmer-Wohnung im Erdgeschoß, sowie zwei Dachkammern [...]

Mietminderung bei Vorenthaltung eines Toilettenraumes

AG Nidda (1 C 600/82) | Datum: 28.01.1983

Der Sohn der Beklagten war früher Eigentümer des Anwesens in der ...-Straße in Nidda. Er hat dieses Anwesen an den Kläger im Jahre 1979 veräußert. In dem entsprechenden Vertragsangebot des Klägers vom 27. April 1979 [...]

»Vermietet der Vermieter einer Wohnung seinem Mieter später auch eine auf dem Hausgrundstück gelegene Garage, so liegt darin selbst dann, wenn dies erst nach Jahren geschieht und eine ausdrückliche Einbeziehung in den bisherigen Mietvertrag nicht erfolgt, in der Regel nur eine Ergänzung des bisherigen Vertrages. Eine neue selbständige Vereinbarung kommt nur zustande, sofern ein entsprechender Parteiwille hinreichend deutlich erkennbar geworden ist.« Kriterien für die Annahme eines einheitlichen Mietverhältnisses über Wohnung und später hinzugemietete Garage, im Hinblick auf die Frage der Zulässigkeit einer Kündigung lediglich der Garagen-Anmietung.

OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 1/83) | Datum: 30.03.1983

I. Der Kläger hat mit seiner Ehefrau seit 1978 eine Wohnung im Hause des Beklagten gemietet. Der schriftliche Formularmietvertrag enthält in § 24.2 folgende Bestimmung: Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen gelten [...]

Mietrecht: Haftung für Schönheitsreparaturen - Gesamtschuld für Vor- und Nachmieter

OLG Hamburg (4 U 202/82) | Datum: 20.07.1983

Zur Begründung seiner Entscheidung nimmt der Senat gemäß § 543 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils sowie nach Maßgabe der nachstehenden Ausführungen auf dessen Entscheidungsgründe Bezug. Die [...]

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