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Gericht: OLG Oldenburg Jahr: 1983

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Vorlegungsfrage: Kann der Vermieter einer Wohnung, die bei der Festlegung der Miete der Preisbindung unterlag und für die deshalb nur eine Kostenmiete vereinbart werden konnte, nach dem Wegfall der Preisbindung die bislang in der Kostenmiete enthaltenen Nebenkosten gesondert neben der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen? Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Oldenburg (5 UH 1/83) | Datum: 23.11.1983

Die Beklagten sind Mieter in einem der Klägerin gehörenden Gebäude. Die gemietete Wohnung unterlag bis Ende 1979 der Preisbindung. Nach dem schriftlichen Mietvertrag vom 1. August 1964 hatten die Beklagten außer der [...]

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