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Begriff der Divergenz

BGH (VIII ARZ 2/83) | Datum: 21.09.1983

I. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens nach dem Gesetz zur Regelung der Miethöhe ( MHRG = Art. 3 des Zweiten Gesetzes über den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse über Wohnraum vom [...]

Haben die Parteien eines Wohnungsmietvertrages einen Verteilungsmaßstab für die vom Mieter zu tragenden verbrauchsabhängigen Nebenkosten (Wasser, Entwässerung, Müll) nicht vereinbart, so ist die Verteilung dieser Nebenkosten durch den Vermieter unter die Mietparteien auch nach dem Flächenmaßstab, d.h. nach dem Verhältnis der verschiedenen Wohnungsflächengröße nicht schlechthin in jedem Falle unbillig i.S. der § 315, 316 BGB und deshalb unverbindlich. Die Beurteilung der Unbilligkeit ist vielmehr Sache der Prüfung des Einzelfalles.

OLG Hamm (4 REMiet 14/82) | Datum: 27.09.1983

I. Das Landgericht Düsseldorf hat dem Oberlandesgericht Hamm gem. Art. III Abs. 1 des 3. Mietrechtsänderungsgesetzes mit Beschluß vom 5. November 1982 die folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Hat bei einem [...]

»Für die Kündigung des Vermieters gemäß § 569 BGB ist ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses im Sinne des § 564 b BGB erforderlich.«

OLG Hamburg (4 U 42/83) | Datum: 21.09.1983

Das Landgericht will mit der von ihm auf Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (MietRÄndG) gestützten Vorlagebeschluß die Klärung der [...]

Mietminderung bei ruhestörendem Lärm aus der Nachbarwohnung

AG Kerpen (3 C 181/83) | Datum: 14.09.1983

WuM 1987, 272 [...]

»Ein Vermieter von Wohnraum kann das Mietverhältnis in der Regel gemäß § 553 BGB fristlos kündigen, wenn der Wohnraum ungeachtet einer Abmahnung des Vermieters deshalb überbelegt ist, weil der Mieter seinen Ehegatten und ein gemeinsames Kind auf Dauer aufgenommen hat.«

BayObLG (RE-Miet 8/82) | Datum: 14.09.1983

I. Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der von den Beklagten bewohnten Wohnung. Die Beklagte zu 2) hat die Wohnung durch schriftlichen Mietvertrag vom 25.1.1980 von der Rechtsvorgängerin der Kläger gemietet. In [...]

Verkehrssicherungspflichten des Architekten bei Veränderung eines von einem Fachunternehmen erstellten Gerüsts

BGH (VI ZR 248/81) | Datum: 20.09.1983

NJW 1984, 360 ZfBR 1987, 142 [...]

LG Frankfurt/Main - 2001/12236

LG Frankfurt/Main (2/11 S 192/83) | Datum: 20.09.1983

Aufgrund Mietvertrages vom 02.07.1976 ist der Kläger Mieter einer Zweizimmerwohnung im Erdgeschoss des Hauses der Beklagten in der G. in F. Mit der Klage macht der Kläger einen Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses [...]

LG Kassel - 2002/9252

LG Kassel (1 S 95/83) | Datum: 01.09.1983

Die an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte, ordnungsgemäß begründete und damit zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Kammer tritt den in jeder Hinsicht zutreffenden Gründen der [...]

LG Berlin - 2002/9215

LG Berlin (62 S 544/82) | Datum: 19.09.1983

Von der Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Beklagten ist form- und fristgerecht eingelegt und rechtzeitig begründet worden. Die Berufung ist damit zulässig und hat zur [...]

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