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Gericht: OLG Hamburg Jahr: 1969

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Streitwert: Unwirksamkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses

OLG Hamburg (4 W 20/69) | Datum: 23.04.1969

Das Landgericht hat den Streitwert auf 4.200 DM, festgesetzt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde, mit der die Klägerin eine Herabsetzung des Streitwerts auf 1.800 DM begehrt, ist zulässig. Sie ist jedoch nur teilweise [...]

Vorlegungsfrage, 'ob unter Berücksichtigung des Umstandes, daß die Parteien im Vertrage vom 21.4.1949 formnichtig die Eintragung eines Vorkaufsrechts vereinbart haben, bei dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis dem Beklagten überhaupt ein Widerspruchsrecht gemäß § 556a BGB zustehen kann.' Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Hamburg (4 RE Miet 1/69) | Datum: 10.07.1969

I. Die Kläger sind Eigentümer der Parzelle in Hamburg die sie im Jahre 1967 von der B.-Erbengemeinschaft erworben haben. Diese Parzelle hatte die Erbengemeinschaft dem Beklagten aufgrund privatschriftlichen [...]

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