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Gericht: BGH Jahr: 1967

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Wirksamkeit einer Wertsicherungsklausel nach WährungsG; Kündigung des Pächters einer Gaststätte

BGH (VIII ZR 222/64) | Datum: 15.02.1967

Der Kläger, Inhaber eines Bierverlages, ist Pächter der als Gaststätte eingerichteten Räume des Erdgeschosses des Hauses D.-Straße 144/147 in R. Mit schriftlichem Vertrag von 5.9.1958 verpachtete er die Gaststätte ab [...]

»1. Hat der Mieter einer Wohnung vertraglich die Kosten der Schönheitsinstandsetzung und -Instandhaltung der Mieträume übernommen, so hat er bei Beendigung den Mietverhältnisses jedenfalls diejenigen Schönheitsreparaturen ausführen zu lassen, die erforderlich sind, um die Räume. in einen zu Wohnzwecken geeigneten vertragsgemäßen Zustand zu versetzen. 2. lässt der Mieter die danach notwendigen Schönheitsreparaturen nicht ausführen, so kann der Vermieter die Zahlung des dafür erforderlichen Betrages grundsätzlich auch dann verlangen, wenn der nachfolgende, vom Vermieter beigebrachte Mieter aufgrund seines Mietvertrages die Räume auf eigene Kosten hat renovieren lassen.«

BGH (VIII ZR 150/65) | Datum: 15.11.1967

Die verklagten Eheleute waren im Hause der Klägerin in K. V.-Straße 30 Mieter einer Werkwohnung zu einem Mietzins von monatlich 100,-- DM. Der Mietvertrag lautete in § 5 auszugsweise: '2. Die Kosten der [...]

»1. Den Mieter trifft auch nach Beendigung des Mietvertrages bis zur Rockgabe der Mietsache eine vertragliche Obhutspflicht. 2. Verlangt der Eigentümer eines Hausgrundstücks Schadenersatz, weil das Haus beschädigt und zeitweise unbenutzbar geworden sei, so braucht er nicht im Einzelnen darzulegen, dass er in der Zeit der Unbenutzbarkeit das Haus selbst bewohnt oder gegen Entgelt anderen zur Benutzung überlassen hätte.«

BGH (VIII ZR 268/64) | Datum: 14.06.1967

Die Klägerin vermietete durch schriftlichen Vertrag vom 06./11. November 1957 das in ihrem Eigentum stehende Villenanwesen in W./..., P.-Straße 23 an die Beklagte, die es vereinbarungsgemäß den amerikanischen [...]

Wirksamkeit einer Kündigung des Vermieters wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung ohne vorausgegangene Abmahnung

BGH (VIII ZR 103/65) | Datum: 29.11.1967

Die Klägerinnen sind in Erbengemeinschaft Eigentümer des Grundstücks K.-STraße in M. Dort betreibt der Beklagte als Mieter seit 1923 eine Druckerei. Nach dem Kriege baute er das jetzt von ihm - mit Ausnahme des von ihm [...]

Begriff der gewerbsmäßigen Verwaltung eines Bauwerks

BGH (VII ZR 46/65) | Datum: 25.09.1967

Vgl. auch BAG, NJW 1988, 222 . BB 1967, 1224 DB 1967, 1891 DRsp I(112)33g MDR 1968, 40 NJW 1967, 2353 ZfBR 1985, 76 ZfBR 1986, 275 [...]

Pflicht zur Nachbesserung vor vollständiger Erfüllung der Zahlungspflicht

BGH (VII ZR 52/65) | Datum: 18.09.1967

BGHZ 48, 264 NJW 1968, 44 ZfBR 1991, 19 ZfBR 1996, 203 [...]

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