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Rechtsgebiet: Allgemeines Zivilrecht Gericht: OVG Sachsen-Anhalt

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Auslegungsgrundsätze für den Regelungsgehalt eines Bescheides

OVG Sachsen-Anhalt (1 L 22/12) | Datum: 02.05.2012

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 3. Kammer - vom 19. Januar 2012 hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend [...]

Folgen eines verspäteten einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Abbruch eines Beförderungsdienstpostenbesetzungsverfahrens nach mehr als einem Jahr nach Zugang der mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Mitteilung des Abbruches unter Hinweis auf die beabsichtigte Neuausschreibung

OVG Sachsen-Anhalt (1 M 33/21) | Datum: 21.05.2021

1. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. Kammer - vom 19. April 2021, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe [...]

Verzicht auf die Fahrerlaubnis mit der freiwilligen Rückgabe des Führerscheins; Besitz eines Führerscheins als Grundvoraussetzung für den (Fort-)Bestand der Fahrerlaubnis

OVG Sachsen-Anhalt (3 L 102/15) | Datum: 20.11.2015

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. I. Die von dem Kläger mit dem Zulassungsantrag geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) [...]

Inhaltlich einschränkende Auslegung des § 71 SchulG des Landes Sachsen-Anhalt (LSA) a.F.; Rechtsmethodische Gesetzesinterpretation bei Vorliegen eines sog. Redaktionsversehens des Gesetzgebers

OVG Sachsen-Anhalt (3 L 315/13) | Datum: 04.11.2015

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. I. Die vom Kläger mit dem Zulassungsantrag geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) [...]

Antragsberechtigung der Eigentümer der Grundstücke und Gebäude bei Liegenschaftsvermessungen hinsichtlich Teilungsvermessungen; Fortführung des Liegenschaftskatasters aufgrund einer Flurstücksneubildung

OVG Sachsen-Anhalt (2 L 186/13) | Datum: 13.10.2015

Der Kläger wendet sich gegen eine Fortführung des Liegenschaftskatasters aufgrund einer Flurstücksneubildung. Er ist Eigentümer des Grundstücks der Gemarkung A-Stadt, Flur A, Flurstück 1320. Mit notariellem Kaufvertrag [...]

Besetzung einer Professorenstelle im Beamtenverhältnis; Ernennungskonkurrenz um eine W2-Professur und zu den Dokumentationspflichten der Berufungskommission; Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung durch die Ernennungsbehörde als ein Akt wertender Erkenntnis

OVG Sachsen-Anhalt (1 M 16/21) | Datum: 26.04.2021

1. Die zulässige Beschwerde des Antragsstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 7. Kammer - vom 3. März 2021, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe [...]

Hindern der materiellen Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte den Neuerlass eines durch Widerspruchsbescheid aufgehobenen Verwaltungsaktes

OVG Sachsen-Anhalt (3 L 214/19) | Datum: 14.04.2020

I. Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 1. Kammer - vom 26. Juli 2019 bleibt ohne Erfolg. 1. Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen der [...]

Nichtigkeit eines außergerichtlichen Vergleichs aufgrund eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot

OVG Sachsen-Anhalt (2 L 78/12) | Datum: 18.12.2014

Die Beteiligten streiten um den Umfang der Verpflichtung der Beklagten zur Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf den Grundstücken der Kläger nach Abschluss eines im Zusammenhang mit [...]

Festsetzung von Zinsen wegen nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendeter Städtebauförderungsmittel

OVG Sachsen-Anhalt (2 L 134/14) | Datum: 11.10.2016

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Zinsen wegen nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendeter Städtebauförderungsmittel. Nachdem der Beklagte angekündigt hatte, [...]

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