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Möglichkeit einer weiteren Erhöhung der Miete auf Grundlage der umlegbaren Modernisierungskosten; Zustimmung eines Mieters zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

BGH (VIII ZR 367/18) | Datum: 16.12.2020

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 13. November 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin mietete im [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde

BGH (VIII ZA 19/20) | Datum: 30.09.2020

Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Bückeburg vom 3. Juli 2020 ( 1 S 43/19) wird zurückgewiesen. Die beantragte [...]

Erreichen des Beschwerdewerts hinsichtlich Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde

BGH (VIII ZA 3/20) | Datum: 17.03.2020

Der Antrag der Beklagten, ihr Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil den Landgerichts Osnabrück vom 22. Januar 2020 zu gewähren, wird zurückgewiesen. Die beantragte Prozesskostenhilfe [...]

Rechtsnatur eines Vertrags über die Aufstellung eines Geldautomaten; Erfüllen der ersten Vertragsurkunde selbst alle Schriftformvoraussetzungen hinsichtlich Erforderlichkeit für die Einhaltung der Schriftform; Räumung und Herausgabe einer zum Betrieb eines Geldautomaten vermieteten Gewerbefläche

BGH (XII ZR 104/19) | Datum: 04.11.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. August 2019 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts [...]

Prozessführungsbefugnis eines einzelnen Wohnungseigentümers bei Übernahme der Unterlassungsansprüche der Wohnungseigentümer durch die Wohnungsgemeinschaft; Prozessführungsbefugnis hinsichtlich der Ansprüche auf Unterlassung von Lärm- und Geruchsbeeinträchtigungen

BGH (V ZR 295/16) | Datum: 24.01.2020

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 8. Zivilsenat - vom 18. November 2016 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]

Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas nach einer umstrittenen Preiserhöhung; Transparenzanforderungen aus der Gas-Richtlinie RL 2003/55/EG

BGH (VIII ZR 75/19) | Datum: 29.01.2020

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 22. März 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 15. April 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die [...]

Rechtfertigung der Annahme eines 'tatsächlichen' Anerkenntnisses der vom Mieter behaupteten Mängel der Mietsache durch Maßnahmen des Vermieters zur Mangelerforschung und Mangelbeseitigung (hier: Geruchsbelästigung); Widerruf der Zustimmung zur Einzelrichterentscheidung bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage

BGH (XII ZR 86/18) | Datum: 23.09.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 10. September 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Erfolglose Revision gegen die Verurteilung zur Räumung und Herausgabe des mit Wohnhaus und Garage bebauten Grundstücks; Beendigung des Mietverhältnisses über ein Grundstück durch Kündigung wegen Eigenbedarfs; Auch getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten gehören derselben Familie im Sinne des § 577a Abs. 1a S. 2 BGB an

BGH (VIII ZR 35/19) | Datum: 02.09.2020

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg - 3. Zivilkammer - vom 16. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Den Beklagten wird [...]

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens der Wertgrenze; Streit über das Bestehen eines Mietverhältnisses von unbestimmter Dauer

BGH (VIII ZR 16/19) | Datum: 04.02.2020

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 20. Dezember 2018 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Antrag der Beklagten [...]

Sachmangel einer Mietsache aufgrund der Unterschreitung der vertraglich vereinbarten durch die dem Mieter vom Vermieter tatsächlich überlassenen Fläche

BGH (XII ZR 40/19) | Datum: 25.11.2020

Die Revision gegen den Beschluss des 32. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. März 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt die Feststellung einer Minderung der Miete um 10 [...]

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