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Gericht: LSG Baden-Württemberg Jahr: 2019

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Zulässigkeit der Rückforderung gezahlter Aufwandspauschalen gemäß § 275 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 1c S. 3 SGB V Anwendbarkeit nur bei Auffälligkeitsprüfungen auch für vor dem 01.07.2014 abgewickelte Prüffälle

LSG Baden-Württemberg (L 11 KR 1359/18) | Datum: 09.04.2019

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 14.03.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.800 EUR [...]

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren nach Versäumung der Berufungsfrist Auslegung eines Schreibens als Prozesserklärung einer Berufung Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

LSG Baden-Württemberg (L 7 SO 213/19) | Datum: 16.05.2019

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 26. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Rechtsstreits in zweiter Instanz. Im Streit [...]

Anspruch auf Feststellung des Fortbestehens eines privaten Pflegepflichtversicherungsvertrages nach der wirksamen Kündigung eines privaten Krankenversicherungsvertrages Keine Beendigung durch außerordentliche Kündigung im Hinblick auf das Kündigungsverbot gemäß § 110 Abs. 4 SGB XI

LSG Baden-Württemberg (L 4 P 2146/18) | Datum: 13.12.2019

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 26. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. [...]

Anspruch auf Gewährung von Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Übernahme von Schulden aus einem Mietverhältnis Keine Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes bei aufrechenbaren Darlehensrückzahlungsansprüchen des Hilfebedürftigen gegen den Vermieter

LSG Baden-Württemberg (L 7 SO 3980/19 ER-B) | Datum: 11.12.2019

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 18. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die nach §§ 172 , 173 Sozialgerichtsgesetz ( [...]

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