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Haftungsbeschränkungen unter Teilnehmern an einer Zuverlässigkeitsprüfung

BGH (VI ZR 123/62) | Datum: 05.03.1963

Verzicht auf Schadensersatz durch Nennung: OLG München ( 10 U 1962/65) VersR 1966, 667 . - bei gefährlichem Sport Haftungsausschluß (Geländemotorräder); OLG Celle ( 3 U 186/79) VersR 1980, 874 . Vorinstanz: OLG Köln, [...]

Verfassungswidrigkeit der Witwenversorgung nach dem BVersG - Ansoruch auf rechtliches Gehör im Sozialgerichtsverfahren

BVerfG (1 BvR 103/60) | Datum: 24.07.1963

A. Der Frau eines durch Kriegseinwirkungen getöteten Mannes wird die Witwen-Grundrente nach § 39 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges ( Bundesversorgungsgesetz ) vom 20. Dezember 1950 (BGBl. S. 791 ) [...]

»§ 83 GmbHG findet auf den Geschäftsführer einer GmbH Anwendung, wenn und soweit er in dieser Eigenschaft auch die Geschäfte einer Kommanditgesellschaft führt, deren einziger persönlich haftender Gesellschafter die GmbH und deren einziger Kommanditist der Geschäftsführer selbst ist.«

BGH (1 StR 391/63) | Datum: 17.12.1963

Der Angeklagte war Alleininhaber der Firma Metallwarenfabrik Ansbach Dr. Iwan I. (im folgenden = MFA), die am 19. November 1951 in das Handelsregister eingetragen wurde. Er gründete ferner folgende [...]

Mietminderung bei Feuchtigkeit und extremer Bodenkälte wegen unzureichender Dämmung gegen die Kellerdecke

LG Münster (8 S 153/63) | Datum: 07.08.1963

WuM 1963, 186 [...]

»Die Verjährungsbestimmung des § 558 BGB gilt auch für den Anspruch des Vermieters auf Ersatz des an der Mietsache entstandenen Brandschadens, der darauf gestützt wird, dass der Mieter vertragswidrig für die Mietsache keine Feuerversicherung abgeschlossen hat.«

BGH (VIII ZR 193/62) | Datum: 18.12.1963

Die Beklagte hatte von der klagenden Bundesrepublik einen Teil des dieser gehörenden Grundstücks B.-S., A.-Ring 40/41 gemietet, auf dem sich außer Freiflächen eine Steinbaracke mit Werkstatträumen befand. Im Dezember [...]

»a) Im Rahmen des Hotelaufnahmevertrages finden grundsätzlich die Bestimmungen der §§ 535 ff. BGB über die Miete Anwendung. b) Zur Frage, unter welchen Umständen Unregelmäßigkeiten der Badeeinrichtung als Fehler des Hotelzimmers i.S. der §§ 537, 538 BGB anzusehen sind.«

BGH (VIII ZR 257/61) | Datum: 01.04.1963

Der Kläger mietete zusammen mit seiner Ehefrau am 17. September 1958 in dem Hotel der Beklagten ein im 3. Stockwerk gelegenes Hotelzimmer mit Bad. Am Vormittag des 18. September machte ihm seine Ehefrau ein Bad [...]

»1. Ein Mangel im Sinne von §§ 537, 538 BGB liegt schon bei Abschluss des Mietvertrages vor, wenn bereits damals Baufehler, die später zu einem Bezugsverbot oder zur Versagung der für das Beziehen der vermieteten Wohnung erforderlichen baupolizeilichen Schlussabnahme führten, vorhanden waren. 2. Die Sonderbestimmungen der §§ 537, 538 BGB gehen, soweit sie reichen, den Vorschriften der §§ 275, 323 BGB vor.«

BGH (VIII ZR 169/61) | Datum: 16.01.1963

Im Dezember 1959 erwarb der Beklagte. zu 1 ein Grundstück mit einem im Rohbau fertig gestellten, baupolizeilich noch nicht abgenommenen Mehrfamilienhaus, mit dessen Innenausbau bereits begonnen war. Am 22. Februar 1960 [...]

»Zur Frage der Haftung des Vermieters, wenn bei der gemeinsamen Benutzung eines Wasserleitungsanschlusses durch ihn und einen Mieter einem anderen Mieter ein Schaden entsteht.«

BGH (VIII ZR 28/62) | Datum: 16.10.1963

Der Beklagte ist Eigentümer eines Mietshauses. Mieter der Geschäftsräume des Erdgeschosses ist der Kläger. Er betreibt in den Mieträumen einen Teppichhandel. Die Räume des ersten Obergeschosses sind in ihrer Mehrzahl [...]

»Wird in einem von den Parteien unterzeichneten Mietvertrag auf weitere von ihnen nicht unterzeichnete Urkunden Bezug genommen, so müssen sie für die Erfüllung der Schriftform derart mit der Haupturkunde verbunden werden, dass entweder die Auflösung der Verbindung nur mit teilweiser Substanzzerstörung möglich ist (so beiheften mit Faden, anleimen) oder die körperliche Verbindung muss als dauernd gewollt erkennbar sein und ihre Lösung Gewaltanwendung erfordern (so heften mit Heftmaschinen). Ob für besondere Fälle geringere Anforderungen zu stellen sind, bleibt offen.«

BGH (V ZR 8/62) | Datum: 13.11.1963

Die Kläger sind Mitglieder der Beklagten, die durch jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten wird. Durch Kaufvertrag vom 24. Oktober 1953 des Notars L. in D. erwarben sie von der Beklagten das Hausgrundstück L., [...]

Der Pfändungsschutz der Nr. 5 kommt nur natürlichen Personen nicht den juristischen Personen und Handelsgesellschaften zugute. Die OHG kann ihn dann in Anspruch nehmen, wenn Gegenstand des Unternehmens kein kaufmännischer Warenvertrieb ist und wenn alle Gesellschafter ihren Erwerb aus körperlicher Arbeit im Gewerbebetrieb der OHG ziehen.

OLG Oldenburg (2 W 20/63) | Datum: 05.07.1963

NJW 1964, 505 [...]

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