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Gericht: OLG Frankfurt/Main

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Umlagefähigkeit der Betriebskosten bei einem Gewerberaummietvertrag

OLG Frankfurt/Main (2 U 109/17) | Datum: 10.01.2019

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.08.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - Az. 2- 20 O 251/15 - abgeändert. 1. Der Beklagte wird verurteilt an den Kläger 34.906,55 € nebst Zinsen in Höhe [...]

Kosten bei übereinstimmender Erledigterklärung - Aufrechnung des Mieters mit Kaution gegenüber Mietrückständen zulässig?

OLG Frankfurt/Main (2 W 10/04) | Datum: 03.03.2004

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß der §§ 91a Abs. 1 Satz 1, 567 ZPO zulässig. Sie ist, worauf das Landgericht in seinem Nichtabhilfebeschluss vom 04. Februar 2004 (Bl. 95 d. A.) zutreffend hingewiesen [...]

Fehlen der Genehmigung zum Betrieb einer Spielhalle als Mangel des Mietobjekts

OLG Frankfurt/Main (2 U 5/23) | Datum: 24.10.2023

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 05.12.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen, Az. 2 O 397/20, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.961,11 € nebst Zinsen Höhe von 8 [...]

Wirksamkeit der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Pflichtverletzungen eines nahen Verwandten der Mieterin

OLG Frankfurt/Main (2 U 55/18) | Datum: 11.09.2018

Der Senat erwägt die Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO , da sie nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

Voraussetzungen des Zustandekommens eines Maklervertrages Provisionspflicht der bloßen Bekanntgabe des Kaufpreises bei Vorkenntnis des Interessenten im Übrigen Formularmäßige Vereinbarung der Unerheblichkeit der Vorkenntnis des Maklerkunden Anforderungen an ein nachträgliches Provisionsversprechen

OLG Frankfurt/Main (19 U 120/22) | Datum: 20.01.2023

Auf die Berufung des Klägers wird das angefochtene Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 07.04.2022, Aktenzeichen 3 O 2703/20, teilweise abgeändert. Die Widerklage wird abgewiesen Die weitergehende Berufung des Klägers [...]

Wirksamkeit einer Spendenabrede unter den Parteien eines Mietvertrages Rechtsfolgen der Unfähigkeit des Mieters zur Entrichtung des Mietzinses aufgrund Ausbleiben der Spendenzahlung

OLG Frankfurt/Main (2 U 115/22) | Datum: 07.11.2023

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12.10.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Az.: 2- 13 O 116/22, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Klägerin [...]

Mietmängel bei Gewerbemiete Kündigung aufgrund Abweichung Wohnfläche von Mietvertrag Wirksamkeit Kündigung aufgrund Lärmbelästigung Nacktheit des Vermieters im Hof als Kündigungsgrund

OLG Frankfurt/Main (2 U 43/22) | Datum: 18.04.2023

Auf die Berufung des Klägers und der Beklagten wird das am 12.04.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Az.: 2- 21 O 135/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

Werkvertrag - Zustandekommen eines Vertrages über die digitale Planerfassung von Wohnungen; Kündigungsrecht des Bestellers wegen Kostenüberschreitung und Fälligkeit des Teilvergütungsanspruchs des Auftragnehmers bei freier Kündigung

OLG Frankfurt/Main (10 U 78/06) | Datum: 22.12.2011

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 8.3.2006 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 863.046,98 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem [...]

Anspruch eines Halters, Ausbilders Verkäufers von hochwertigen Dressurpferden auf Zahlung von Entgelt für die Nutzungsüberlassung eines hochwertigen Dressurpferdes; Vorwurf der Erfüllung des Wuchertatbestandes und einer sittenwidrigen Gesinnung; Fehlende Reitbarkeit des Pferdes wegen 'Hengstigkeit'

OLG Frankfurt/Main (29 U 197/20) | Datum: 14.06.2024

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 17.09.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (2- 10 O 83/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Das [...]

Hindernis eines beantragten Vollzugs einer Teilungserklärung über ein Grundstück im Grundbuch wegen nicht Vorliegens des erforderlichen Nachweises; Notwendigkeit der Einholung der Genehmigungserklärung

OLG Frankfurt/Main (20 W 65/24) | Datum: 13.05.2024

Unter Zurückweisung der Beschwerden im Übrigen wird die Zwischenverfügung vom 30.05.2022 aufgehoben, die Zwischenverfügung vom 16.01.2024 wird abgeändert und klarstellend bzw. ergänzend wie folgt neu gefasst: Dem [...]

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