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Jahr: 1996 Fundstelle: DWW

Rechtsgebiet

Gericht

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Begriff des zu erhöhenden Mietzinses

OLG Hamburg (4 U 205/95 RE-Miet) | Datum: 19.03.1996

I. Die Beklagten sind Mieter einer von der Klägerin vermieteten, vor 1981 fertiggestellten und 140,13 qm großen Wohnung. Der Mietzins betrug am 1. Januar 1992 monatlich DM 1.000,- netto kalt (DM 7,14/qm), seit dem 1. [...]

Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

BVerwG (4 NB 2.96) | Datum: 25.03.1996

Die Beschwerde gegen die Nichtvorlage der Rechtssache ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen ergibt nicht, daß die geltend gemachten Voraussetzungen des § 47 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 VwGO gegeben sind. Wegen der Fragen, [...]

1. Zur Beweisgeeignetheit des Mietspiegels für München '94 (Stand April 1993). 2. Zur Beweisgeeignetheit muß ein Mietspiegel in jedem beliebigen Einzelfall seines definierten Anwendungsbereichs zuverlässig Auskunft darüber geben können, ob die im zu entscheidenden Einzelfall vom Vermieter verlangte - erhöhte - Miete 'die üblichen Entgelte nicht übersteigt, die in der Gemeinde ... für nicht preisgebundenen Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in den letzten vier Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen nach § 4 abgesehen, geändert worden sind'. 3. Die 'ortsübliche Vergleichsmiete' ist eine durch die Streubreite der üblichen Entgelte bestimmte Rahmengröße, deren 'oberer' Eckwert den Vermieteranspruch auf eine erhöhte Miete begrenzt. 4. Sie ist ein objektiver Maßstab, der einen repräsentativen Querschnitt der üblichen Entgelte darstellen soll als eine durch die Mietenwirklichkeit geprägte Maßgröße, deren Funktion, einen repräsentativen Querschnitt der üblichen Entgelte darzustellen, ihre Dimensionalität bestimmt und eingrenzt.

LG München I (14 S 22380/95) | Datum: 16.10.1996

Anmerkung: Blank, WuM 1997, 178 ; siehe hierzu den Beschluß des BVerfG vom 08.01.1997 - 1 BvR 2420/96 DWW 1996, 340 Grundeigentum 1996, 1491 NJWE-MietR 1997, 123 WuM 1996, 709 [...]

Der Vermieter, der die Höhe der Nebenkostenvorauszahlungen bei Abschluß des Mietvertrags wesentlich niedriger festsetzt als die in den Vorjahren tatsächlich angefallenen Kosten, täuscht den Mieter über die Höhe der Warmmiete; gegenüber einem Nachforderungsanspruch des Vermieters kann der Mieter mit einem Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo aufrechnen.

AG Celle (4 S 293/95) | Datum: 02.05.1996

DRsp I(133)587a DWW 1996, 192 [...]

Weigert der Mieter sich, Modernisierungsmaßnahmen zu dulden, obwohl er hierzu gerichtlich verurteilt wurde, so liegt ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vor.

AG Löbau (7 C 0942/95) | Datum: 01.02.1996

Die Parteien streiten um Räumung einer Wohnung. Die Kläger und die Beklagten wohnen gemeinsam in einem Haus in der ... In diesem Haus wohnt außer den Klägern und den Beklagten, lediglich noch die Mutter des Klägers [...]

Verfassungskonforme Auslegung des Art. 4 Abs. 2 WoBindÄndG

BVerfG (1 BvL 44/92; 1 BvL 48/92) | Datum: 15.10.1996

A. Gegenstand der Vorlagen ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die gesetzliche Verlängerung von Bindungsfristen für öffentlich geförderte Wohnungen und die Änderung von Regelungen über die [...]

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