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Erfordernis der Zustimmung der Grundpfandgläubiger mehrerer Häuser einer Eigentumswohnungsanlage bei Veränderungen im Sondereigentum in einzelnen Häusern

OLG München (34 Wx 558/11) | Datum: 26.04.2012

Die Beteiligte zu 1 trägt die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens aus einem Geschäftswert von 3.000 €. I. Mit Urkunde vom 27.4.2010 teilte die Beteiligte (zu 1) den gegenständlichen Grundbesitz in [...]

Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

OLG München (13 U 2506/11 Bau) | Datum: 03.07.2012

I. Auf die Berufung des Beklagten zu 1), Alois B., wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 16.05.2011 (Az.: 3 O 680/10) aufgehoben, soweit es den Beklagten zu 1) betrifft. II. Die Klage gegen den Beklagten [...]

Anforderungen an die Bestimmtheit der Bewilligung von Grundschulden

OLG München (34 Wx 459/11) | Datum: 05.07.2012

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Augsburg - Grundbuchamt - vom 15. September 2011 aufgehoben. I. Die Beteiligten sind je zur Hälfte Miteigentümer von Grundbesitz. Mit [...]

Rechtsnatur des Zusatzes „OG“ einer offenen Gesellschaft nach österreichischem Recht

OLG München (34 Wx 481/11) | Datum: 22.06.2012

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen - Grundbuchamt - vom 22. August 2011 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Sonthofen - Grundbuchamt - wird angewiesen, über die [...]

Voraussetzungen der Eintragung eines Sondernutzungsrechts im Grundbuch eines Wohnungseigentums

OLG München (34 Wx 137/12) | Datum: 11.05.2012

Die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts Neu-Ulm - Grundbuchamt - vom 24. Februar und 3. April 2012 werden aufgehoben. I. Mit notariellem Vertrag vom 2.2.2012 verkaufte der Beteiligte zu 1 das Eigentum an der Wohnung [...]

Entstehung von Sondereigentum bei Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan; Rechtsfolgen der Ausweisung eines im Gemeinschaftseigentum stehenden Raums als Sondereigentum

OLG München (34 Wx 71/12) | Datum: 27.06.2012

I. Der Beschluss des Amtsgerichts Traunstein - Grundbuchamt - vom 9. Februar 2012 wird auf die Beschwerde der Beteiligten aufgehoben. II. Das Amtsgericht Traunstein - Grundbuchamt - wird angewiesen, bei dem im [...]

Auslegungsfähigkeit und Auslegung eines notariellen Testaments hinsichtlich der Einsetzung gemeinsamer Kinder als Schlusserben

OLG München (31 Wx 290/11) | Datum: 16.07.2012

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Altötting vom 4. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 1 hat die dem Beteiligten zu 2 im Beschwerdeverfahren entstandenen [...]

Auslegung einer Belastungsvollmacht

OLG München (34 Wx 18/12) | Datum: 22.02.2012

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 13. Dezember 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das in der Zwischenverfügung genannte weitere [...]

Auslegung der Ermächtigung des Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde, ein Grundstücksgeschäft 'zu protokollieren'

OLG München (34 Wx 46/12) | Datum: 21.02.2012

Auf die Beschwerde wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Pfaffenhofen a. d. Ilm - Grundbuchamt - vom 14. Dezember 2011 aufgehoben, soweit die Eintragung der Grundschuld von der Vorlage eines weiteren [...]

Auslegung einer Lastenfreistellungserklärung hinsichtlich einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit an einer Teilfläche

OLG München (34 Wx 556/11) | Datum: 10.02.2012

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Kaufbeuren - Grundbuchamt - vom 24. November 2011 aufgehoben. I. Mit notariellem Vertrag vom 9.6.2011 kaufte die Beteiligte eine erst noch [...]

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