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Gericht: LG Köln Jahr: 1989

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Mietminderung bei Baumängeln des Treppenhauses und Defekt von zwei Schlafzimmerfenstern

LG Köln (1 S 117/89) | Datum: 07.09.1989

WuM 1990, 17 [...]

c. Grundsatz der Festsetzung des Geschäftswertes gem. Abs. 2 nach dem Interesse aller Beteiligten: (c) Verfassungswidrigkeit dieser Regelung wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 4 GG mit Rücksicht auf ihren möglichen Effekt als faktische Zugangssperre zu den Gerichten (Vorlagebeschluß an das BVerfG).

LG Köln (30 T 209/88) | Datum: 04.01.1989

Die AntrSt. hatte im vorst. unter b. wiedergegebenen Fall den Eigentümerbeschluß nachträglich auch inhaltlich angegriffen. Daraufhin hatte das AG den Streitwert erneut auf 600 000,Ä DM festgesetzt. Mit Rücksicht auf [...]

Mietminderung bei Abluft des Wäschetrockners eines Nachbarn

LG Köln (10 S 201/89) | Datum: 20.12.1989

Die Berufung ist zulässig und überwiegend begründet. Zu Unrecht hat das Amtsgericht der Klage in vollem Umfang stattgegeben, weil einem Mieter der Betrieb von Wäschetrocknern innerhalb seiner Wohnung 'grundsätzlich' [...]

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden

LG Köln (6 S 48/88) | Datum: 12.01.1989

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. Das [...]

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