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Mietminderung bei Defekt des Küchenherdes, des Stucks an der Decke, von Haustür, Schließanlage und Wohnungseingangstür sowie optischen Mängeln

LG Berlin (61 S 1171/80) | Datum: 03.10.1980

Grundeigentum 1981, 673 [...]

Anforderungen an Sachverständigengutachten zur Begründung der ortsüblichen Vergleichsmiete

LG Darmstadt (17 S 50/80) | Datum: 23.10.1980

Die Beklagten sind Mieter einer im Anwesen des Klägers K.-Straße ... in D. gelegenen Dreizimmerwohnung. Der monatliche Mietzins beträgt zur Zeit 306,46 DM. Für die ihnen überlassene Garage zahlen die Beklagten weitere [...]

Unbegründete Anfechtung eines Gebrauchtwagenkaufs bei Äußerung zu Austauschmotor

AG Braunschweig (14 C 216/80) | Datum: 01.10.1980

Der Kläger kaufte, vertreten durch den Zeugen ..., von dem Beklagten am 21.2.1980 einen gebrauchten PKW ... Das Fahrzeug wurde durch den Zeugen ... von Braunschweig nach Oldenburg überführt. Der Kaufpreis war von dem [...]

»Der Vermieter einer Wohnung, die preisgebunden i.S. v. § 10 Abs. 2 Nr. 1 MHRG ist, ist berechtigt, schon vom dem Ablauf der Preisbindung vom Mieter nach § 2 MHRG zu verlangen, daß dieser einer Mieterhöhung, die nach Ablauf der Preisbindung wirksam werden soll, zustimmt.«

OLG Hamm (4 Re Miet 2/80) | Datum: 09.10.1980

I. Das Landgericht hat dem Senat gem. Beschluß vom 25.August 1980 die folgende Rechtsfrage gem. Art. 3 Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21.Dezember 1967 in der Fassung vom [...]

»Bei der Anmietung von außerhalb der Vermieterwohnung gelegenem Wohnraum kann allein daraus, daß der angemietete Wohnraum möbliert zur Verfügung gestellt wird, daß er Teil eines - privaten oder öffentlichen - Studentenwohnheimes und daß der Mieter Student ist, nicht gefolgert werden, die Vermietung sei zu nur vorübergehendem Gebrauch im Sinne des § 564 b Abs. 7 BGB erfolgt.«

OLG Hamm (4 ReMiet 1/80) | Datum: 31.10.1980

I. Das Landgericht hat dem Senat gemäß Beschluß vom 21.8.1980 die folgende Rechtsfrage gemäß Art. 3 Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21.12.1967 in der Fassung des Gesetzes vom [...]

Vorlegungsfragen, 'ob der Beklagten, weil ihr eine nicht unterzeichnete »beglaubigte Abschrift« der Klage zugestellt worden sei, der Mangel der Klagschrift im Sinne des § 295 ZPO hätte bekannt sein müssen; 'ob die Einhaltung der Klagfrist des § 2 Abs. 3 MHG unverzichtbar i.S. des § 295 Abs. 2 ZPO sei. Unter Nr. III wirft das Landgericht eine Reihe von Fragen zu den Anforderungen auf, die an die Person des Sachverständigen (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 MHG) und seine Gutachten zu stellen sind; 'ob das Amtsgericht mit Rücksicht auf den eingereichten Schriftsatz und das beigefügte Gutachten die mündliche Verhandlung hätte wiedereröffnen müssen und ob die Nichtwiedereröffnung einen wesentlichen Mangel i.S. des § 539 ZPO darstelle. Ein Rechtsentscheid ist nicht zu treffen.

OLG Oldenburg (5 UH 10/80) | Datum: 14.10.1980

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zustimmung zur Erhöhung des Mietzinses nach § 2 des MHG . Die Klagschrift ist, wie offenbar erst in zweiter Instanz aufgefallen ist, nicht unterzeichnet. Das Amtsgericht hat [...]

Vorlegungsfragen, 'ob dem Beklagten, weil ihm eine nicht unterzeichnete »beglaubigte Abschrift« der Klage zugestellt worden sei, der Mangel der Klagschrift im Sinne des § 295 ZPO hätte bekannt sein müssen;' 'ob die Einhaltung der Klagfrist des § 2 MHG unverzichtbar i.S. des § 295 Abs. 2 ZPO sei;' 'zu den Forderungen, die an die Person des Sachverständigen (§ 2 Abs. 2 S. 2 MHG) und sein Gutachten zu stellen sind;' 'ob das Amtsgericht mit Rücksicht auf den eingereichten Schriftsatz und das beigefügte Gutachten die mündliche Verhandlung hätte wiedereröffnen müssen und ob die Nichtwiedereröffnung einen wesentlichen Mangel i.S. des § 593 ZPO darstelle.' Ein Rechtsentscheid ist nicht zu treffen.

OLG Oldenburg (5 UH 9/80) | Datum: 14.10.1980

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Zustimmung zur Erhöhung des Mietzinses nach § 2 des MHG . Die Klagschrift ist, wie offenbar erst in zweiter Instanz aufgefallen ist, nicht unterzeichnet. Das Amtsgericht hat [...]

LG Heilbronn - 2001/12246

LG Heilbronn (1 T 219/80 II) | Datum: 14.10.1980

Die Klägerin führte gegen die Beklagte beim Amtsgericht Heilbronn einen Rechtsstreit wegen Räumung und Mietzinsforderung. Ausweislich des Mietvertrags betrug für die zu räumende Wohnung der Mietzins monatlich 390 DM [...]

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