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Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an die Übernahme von Nebenkostennachforderungen für eine nicht mehr bewohnte Wohnung

LSG Sachsen-Anhalt (L 5 AS 268/22) | Datum: 27.04.2023

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 14. April 2022 sowie der Bescheid des Beklagten vom 17. August 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. November 2020 werden aufgehoben und der [...]

Entfall des Annahmeverzugslohnanspruchs bei Erzielung eines Zwischenverdienstes Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Einseitige Ausschlussfrist als unangemessen benachteiligende und damit unwirksame Klausel

LAG Mecklenburg-Vorpommern (5 Sa 26/22) | Datum: 25.04.2023

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 25.01.2022 - 13 Ca 244/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

Formelle Anforderungen an das Mieterhöhungsverlangen eines Vermieters wegen Modernisierung

VGH Baden-Württemberg (1 VB 97/20) | Datum: 04.04.2023

Die Verfassungsbeschwerde wird als teilweise unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. A. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin als Eigentümerin und Vermieterin [...]

Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft eines Mehrfamilienhauses gegen eine Bauträgergesellschaft auf Kostenvorschuss für Mängelbeseitigungsarbeiten und Schadensersatz für Kosten der Mängelbegutachtung; Vertragliche Verpflichtung der Bauträgergesellschaft aufgrund separater Bauträgerverträge zum Bau und zur Übereignung eines Mehrfamilienhauses mit sieben Wohneinheiten und einer Tiefgarage

OLG Köln (17 U 14/22) | Datum: 12.04.2023

1. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Bonn vom 13.01.2022 ( 18 O 58/21) aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]

Vorrang des dinglichen Vorkaufsrechts vor dem Vorkaufsrecht des Mieters; Bestellung des dinglichen Vorkaufrechts von dem Eigentümer zugunsten eines Familienangehörigen i.S.v. § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB

BGH (V ZB 58/22) | Datum: 27.04.2023

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. Oktober 2022 aufgehoben. Das Amtsgericht Meißen (Grundbuchamt) wird angewiesen, einen [...]

Ergänzende Vertragsauslegung bei pandemiebedingter Verlegung einer Hochzeit und Hochzeitsfeier

BGH (VII ZR 144/22) | Datum: 27.04.2023

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 21. Juni 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Kläger beabsichtigten, am 1. August 2020 kirchlich zu heiraten. Nachdem der [...]

Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung bei einem Umzug

LSG Hamburg (L 4 AS 95/23 B ER D) | Datum: 26.04.2023

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 23. März 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin im [...]

Erhöhung aller Vergütungsbestandteile bei Erhöhung der Arbeitszeit Berücksichtigung von Zulagen bei mehr Vergütung wegen längerer Arbeitszeit Anspruch auf Erhöhung des Arbeitsentgeltes bei Verlängerung der Arbeitszeit

LAG Düsseldorf (12 Sa 20/23) | Datum: 19.04.2023

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.11.2022 - 15 Ca 884/22 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin ab dem 01.05.2022 monatlich fortlaufend am [...]

Auslegung von Prozesserklärungen im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an das Vorliegen einer Klage Erforderlichkeit des unbedingten Willens zur gerichtlichen Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung

LSG Baden-Württemberg (L 11 R 863/22) | Datum: 25.04.2023

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 20.12.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

Rechtsstellung des vom Verkäufer einer Wohnung beauftragten Maklers nach Ausübung eines Vorkaufsrechts

KG (10 U 80/22) | Datum: 27.04.2023

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 08.06.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 50 O 76/21 -, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 13.06.2022, geändert und wie folgt neu gefasst: Das [...]

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