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Voraussetzungen eines Anspruchs eines Arbeitnehmers wegen sog. Mobbings

LAG Köln (4 Sa 118/20) | Datum: 10.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.01.2020 ( 7 Ca 2173/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

Berücksichtigung der anteiligen Instandhaltungsrückstellung bei der Bemessung der Grunderwerbsteuer aus Anlass der Veräußerung von Wohnungseigentum

BFH (II R 49/17) | Datum: 16.09.2020

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 17.10.2017 – 5 K 2297/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer insolventen GmbH persönlich auf Zahlung von Beraterhonorar; Auslegung der Erklärung der Zahlungszusage des Geschäftsführers einer zahlungsunfähigen GmbH gegenüber einem Gesellschaftsgläubiger als Schuldbeitritt

BGH (III ZR 56/19) | Datum: 03.09.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 21. März 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Euskirchen vom [...]

Revisionsrechtliche Überprüfung der Auslegung einer Vergleichsregelung zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten Verständnis der 'ordnungsgemäßen' Abrechnung des Arbeitsverhältnisses in einem Prozessvergleich Anrechnung eines Zwischenverdienstes bei Endabrechnung des Arbeitsverhältnisses nach Vergleich im Kündigungsschutzprozess Zulässiger Verzicht des Arbeitnehmers auf Feiertagsvergütung im gerichtlichen Vergleich

BAG (5 AZR 101/19) | Datum: 27.05.2020

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 9. Januar 2019 - 4 Sa 306/18 - aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 13. [...]

Arbeitsvertrag als nichtiges Scheingeschäft Auslegung von Willenserklärungen zur Ermittlung der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäftes

BAG (5 AZR 409/19) | Datum: 14.10.2020

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. August 2019 - 10 Sa 1139/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Vorzeitige Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags (hier aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs); Anspruch des Leasingnehmers auf die den Wiederbeschaffungs- und den Ablösewert übersteigende Neuwertspitze einer Versicherungsleistung aus einer vom Leasingnehmer auf Neupreisbasis abgeschlossenen Vollkaskoversicherung

BGH (VIII ZR 255/19) | Datum: 09.09.2020

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. August 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]

Klage auf Feststellung des Fortbestehens eines für die Dauer von zehn Jahren geschlossenen formularmäßigen Mietvertrags über ein Ladenlokal in einem Einkaufszentrum zum Betrieb eines hochwertigen Fast Food Restaurants; Wahrung der für den Abschluss eines befristeten Mietvertrags erforderlichen Schriftform

BGH (XII ZR 51/19) | Datum: 26.02.2020

Auf die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 11. April 2019 aufgehoben. Auf die Berufungen der Beklagten wird das Urteil der Kammer für Handelssachen 90 des [...]

Beginn der zweiwöchigen Frist zur Erklärung einer fristlosen Kündigung Schriftliche Zurückweisung einer Kündigungserklärung durch den Arbeitnehmer Streitiger Parteivortrag und Vermeidung einer Beweisaufnahme

BAG (2 AZR 570/19) | Datum: 27.02.2020

1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Juli 2019 - 8 Sa 1339/18 - aufgehoben, soweit darin ihre Berufung zurückgewiesen und ihr Kosten auferlegt worden [...]

System des Haupt- und Hilfsantrags bei Klageerhebung gegen außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung Fristwahrende Erhebung einer Kündigungsschutzklage im Wege der Anschlussberufung nach § 524 ZPO Keine Wirksamkeitsfiktion der Kündigung bei Wegfall der Anschlussberufung durch Berufungsrücknahme der Gegenpartei Verwirkung einer durch Anschlussberufung erhobenen Kündigungsschutzklage analog § 5 Abs. 3 Satz 1 KSchG bei Wegfall der Anschlussberufung

BAG (2 AZR 308/20) | Datum: 10.12.2020

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 4. Juli 2019 - 8 Sa 57/18 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

Unabdingbarkeit tarifrechtlicher Vorgaben aus § 4 Abs. 1 und Abs. 3 TVG Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Bezugnahmeregelungen als Voraussetzung für Tarifansprüche Keine Nichtigkeit des gesamten Tarifvertrages bei Unwirksamkeit einzelner Tarifbestimmungen Zulässigkeit der Abbedingung tariflicher Ausschlussfristen zugunsten des Arbeitnehmers

BAG (4 AZR 489/19) | Datum: 13.05.2020

I. Auf die Revision der Klägerin wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Januar 2019 - 5 Sa 404/18 - aufgehoben, soweit es hinsichtlich Anträgen der [...]

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