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Voraussetzungen für das Bestehen eines berechtigten Interesses an der Beendigung eines Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 S. 1 BGB; Geltendmachung eines Berufsbedarfs oder Geschäftsbedarfs

BGH (VIII ZR 45/16) | Datum: 29.03.2017

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 18 des Landgerichts Berlin vom 13. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte ist seit dem 1. [...]

Nachhaftung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für Altverbindlichkeiten i.S.v. § 160 Abs. 1 S. 1 HGB; Nachzahlung von Beitragspflichten der GbR

BGH (V ZR 250/19) | Datum: 03.07.2020

Die Revision gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 18. September 2019 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Beklagte war [...]

Konkludentes Zustandekommen eines Versorgungsvertrags durch Entnahme von Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme aus dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens

BGH (VIII ZR 316/13) | Datum: 02.07.2014

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 4. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich [...]

Anordnung der unmittelbaren Abrechnung der Wasserversorgungskosten sowie der Entwässerungskosten mit dem Leistungserbringer durch den Vermieter; Zustandekommen eines Liefervertrags zwischen dem Mieter und einem Energieversorger durch Inanspruchnahme der Leistungen durch den Mieter

BGH (VIII ZR 235/08) | Datum: 25.11.2009

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 8. August 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]

Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei einer Streitigkeit über die sich aus der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ergebenden Rechten und Pflichten

BGH (V ZR 269/12) | Datum: 21.11.2013

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landgerichts München I - 36. Zivilkammer - vom 27. September 2012 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Wert des [...]

Begründen eines berechtigten Interesses an der Kündigung des Mietverhältnisses bzgl. Fallgruppen des Vermieterbedarfs; Berücksichtigung der Belange des Mieters bzgl. Härtefallregelung; Abwägung des berechtigten Interesses an der Beendigung des Mietverhältnisses

BGH (VIII ZR 292/15) | Datum: 10.05.2017

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Rostock - 1. Zivilkammer - vom 13. November 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagten sind seit dem [...]

Kündigungsrecht des Vermieters wegen der Verletzung der Pflicht des Mieters zur Duldung von Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten

BGH (VIII ZR 281/13) | Datum: 15.04.2015

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 14. August 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Wirksamkeit eines auf eine unwirksame Vertragsklausel gestützten Mieterhöhungsverlangens

BGH (VIII ZR 199/04) | Datum: 20.07.2005

Die Klägerin und ihr im Laufe des Rechtsstreits verstorbener und von ihr allein beerbter Ehemann, der ursprüngliche Kläger zu 2, mieteten aufgrund Vertrages vom 22. August 1987 eine Wohnung im Haus der Beklagten. Unter [...]

Berufen einer teilrechtsfähigen Außengesellschaft des bürgerlichen Rechts auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter oder dessen Angehörigen

BGH (VIII ZR 232/15) | Datum: 14.12.2016

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 7. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Pflicht des Zwangsverwalters zur Herauszahlung einer Kaution

BGH (VIII ZR 330/03) | Datum: 09.03.2005

Die Kläger begehren von dem Beklagten als Zwangsverwalter die Rückzahlung einer Mietkaution. Mit Mietvertrag vom 20. Juni 1991 mieteten die Kläger eine Wohnung in B., W.straße ... . Zu Beginn des Mietverhältnisses [...]

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