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Errichtung eines geleasten Gebäudes durch den Leasingnehmer selbst; Freizeichnung von der werkvertraglichen Gewährleistung

BGH (VIII ZR 302/87) | Datum: 25.01.1989

Die Parteien sind Vertragspartner eines Leasingvertrages über ein in den Jahren 1974/1975 errichtetes Bürogebäude. Sie streiten um die Verpflichtung der Beklagten, als Leasinggeberin Kosten für die Beseitigung von [...]

Anspruch des Leasinggebers auf Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe des Leasingobjekts

BGH (VIII ZR 155/88) | Datum: 22.03.1989

Die Beklagte vermietete eine MSX Telex Nebenstellenanlage mit sieben Fernschreibern an die deutsche Forschungsund Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt e.V. in Köln (DFVLR). Im Jahre 1982 verkaufte die Beklagte diese [...]

Anspruch des Schuldners auf Rückgewähr der Bürgschaft und ggf. auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde an den Bürgen bei Wegfall des Sicherungszwecks

BGH (IX ZR 182/87) | Datum: 02.02.1989

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde an die Bürgin in Anspruch. Die Parteien schlossen am 11. April 1983 eine als Vertriebsvertrag bezeichnete Vereinbarung. Darin räumte die nunmehr [...]

Stimmrecht des Erwerbers einer Eigentumswohnung vor Umschreibung im Wohnungsgrundbuch; Anfechtung eines Abberufungsbeschlusses durch den Verwalter

BGH (V ZB 6/88) | Datum: 01.12.1988

I. Mit Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung vom 16. Dezember 1985 wurde die Beteiligte zu 3 aus wichtigem Grund von ihrem Amt als Verwalterin abberufen und die Beteiligte zu 22 zur neuen Verwalterin gewählt. [...]

Übernahme der Leasingsache durch einen Dritten

BGH (VIII ZR 168/88) | Datum: 13.12.1989

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Firma I L GmbH, die gemäß §§ 19 ff des Kapitalerhöhungsgesetzes i.d.F. von Art. 7 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung [...]

Verwirkbarkeit der Klagebefugnis; Verjährung des Anspruchs auf Verwendung unwirksamer AGB; Formularmäßiger Ausschluß des Wandelungs- und Minderungsrechts

BGH (VIII ZR 216/89) | Datum: 21.02.1990

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt. Die Beklagte verkauft Wärmemeßgeräte und Kostenverteiler, die sie bei ihren Kunden installiert. Nach Nr. II 3 Satz 1 [...]

Formularmäßige Vereinbarung pauschalierten Schadensersatzes unter einer Vertragsstrafe in einem Automatenaufstellvertrag

BGH (VIII ZR 196/89) | Datum: 21.03.1990

Der Kläger ist gewerblicher Automatenaufsteller. Der Beklagte war von 1985 bis 1987 Pächter einer Gaststätte in W., die er als Pizzeria betrieb. Am 17. November 1985 schlossen die Parteien einen formularmäßig [...]

Leasingvertrag mit fester Laufzeit (hier: sogen. »Operating-Leasing«): c. Behandlung des Anspruchs auf Zahlung der Leasingraten nicht als befristete sondern als betagte Forderung; d. Schutz der Refinanzierungsbank, an die der Leasinggeber seinen Anspruch auf die künftig fälligen Leasingraten abgetreten hat, im Falle einer nachträglich zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer vereinbarten Aufhebung des Leasingvertrags oder Abkürzung seiner Laufzeit. Der Senat hatte darüber zu entscheiden, ob der Leasinggeber, der seinen Anspruch auf Zahlung der Leasingraten an eine Refinanzierungsbank abgetreten hat, mit dem Leasingnehmer nachträglich eine Ä auch gegenüber der Zessionarin wirksame Ä Vereinbarung darüber treffen kann, daß der auf bestimmte Zeit abgeschlossene (»Operating«-)Leasingvertrag aufgehoben bzw. seine Laufzeit abgekürzt wird. Im Zusammenhang damit und in Abgrenzung zu Fällen der Abtretung künftiger Mietzinsraten legt der Senat dar, daß bei einem auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Leasingvertrag Ä und zwar auch im Rahmen des sogen. »Operating-Leasing« Ä der Anspruch auf Zahlung sämtlicher Leasingraten nicht als befristete sondern als betagte Forderung bereits mit Vertragsschluß entsteht.

BGH (VIII ZR 17/89) | Datum: 28.03.1990

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht Zahlung nach ihrer Ansicht rückständiger Leasingraten sowie - für die Zeit nach Kündigung des Leasingvertrages - den abgezinsten Barwert künftiger Raten. [...]

Geltungsdauer eines auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen Finanzierungs-Leasingvertrages

BGH (VIII ZR 1/89) | Datum: 08.11.1989

Am 17. Februar 1981 schlossen die Klägerin und der Beklagte einen Finanzierungsleasingvertrag über einen Canon-Computer. Die monatlichen Leasingraten betrugen 625, 57 DM zuzüglich Mehrwertsteuer. Das Formular des als [...]

Aufgabe des Miteigentumsanteils an einem Grundstück

BGH (V ZR 175/90) | Datum: 07.06.1991

Die G.-gesellschaft mbH (G.) veräußerte im Jahre 1965 24 mit Einfamilienhäusern bebaute Grundstücke sowie jeweils einen 1/24 Miteigentumsanteil an zwei Privatstraßengrundstücken. Die notariellen Kaufverträge enthielten [...]

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