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Funktionsherrschaft über das Messgerät neben einer gewissen Stetigkeit als Voraussetzung für das Betreiben eines Messgeräts; Auslegung des Betreiberbegriffs i.R.d. Bestimmtheitsgebots

BVerwG (8 C 26.20) | Datum: 10.12.2020

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung, mit der der Klägerin aufgegeben wurde, die Verwendung [...]

Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft für die Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Nachbarrechte in Ansehung eines Planfeststellungsbeschlusses; Vorliegen einer baulichen Erweiterung einer Straße um einen durchgehenden Fahrstreifen für den Kraftfahrzeugverkehr i.S.v. § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 der 16. BImSchV; 6-streifiger Ausbau der A 46; Einordnung einer Straßenführung in einem Tunnel als aktive Lärmschutzmaßnahme i.S.d. § 41 BImSchG;

BVerwG (9 A 24.18) | Datum: 10.04.2019

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf vom 31. [...]

Keine Verknüpfung sanierungsrechtlicher Genehmigung mit Einhaltung von Mietobergrenzen

BVerwG (4 C 9.04) | Datum: 24.05.2006

I Die Klägerin wendet sich gegen Nebenbestimmungen einer ihr erteilten sanierungsrechtlichen Genehmigung, insbesondere gegen die Festlegung von Mietobergrenzen. Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks R.Straße [...]

Wohngeldrecht: Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch eines Landes gegen eine Kommune, Abrechnungsfehler im öffentlich-rechtlichen Abrechnungsverhältnis

BVerwG (5 C 25.07) | Datum: 15.05.2008

I. Die Klägerin begehrt die Erstattung von Wohngeld, das sie im November 2003 in Vollzug des Wohngeldgesetzes ( WoGG ) im Auftrag des beklagten Landes an Leistungsempfänger ausgezahlt hat. Der Sache nach streiten die [...]

Bestimmen eines Haftungsschuldners neben dem Steuerschuldner durch die Gemeinde in einer Steuersatzung hinsichtlich Erforderlichkeit einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage und eines hinreichenden Sachgrundes; Überlassung von Geldspielgeräten des Eigentümers entgeltlich zur gewerblichen Nutzung an den Automatenaufsteller hinsichtlich Haftbarmachung des Eigentümers durch die Gemeinde für die Steuerschuld des Aufstellers

BVerwG (9 C 1.18) | Datum: 23.01.2019

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 29. März 2017 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Die Entscheidung [...]

Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung von Auszubildenden durch die Personalvertretung; Anforderung einer Fahrerlaubnis für PKW in einer Stellenausschreibung für die Ausbildungsplätze als Diskriminierung schwerbehinderter Menschen; Verletzung des Mitbestimmungsrechts

BVerwG (5 P 6.18) | Datum: 17.09.2019

Die Rechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller seine Zustimmung zur Einstellung von Auszubildenden in beachtlicher Weise mit der Begründung verweigern kann, es [...]

Anwendung der kenntnisabhängigen dreijährigen Verjährungsfrist i.R.e. öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; Hemmen der Verjährung durch Verhandlungen zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner; Rückzahlung einer Zuwendung

BVerwG (10 C 3.16) | Datum: 15.03.2017

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. November 2015 wird geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 8. Dezember 2014 wird nach Maßgabe der [...]

Auslegung eines Antrags auf Erteilung eines Schengen-Visums für einen kurzfristigen Besuchsaufenthalt bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte als Festhalten am Besuchswunsch auch nach Ablauf des bei Antragstellung angegebenen geplanten Aufenthaltszeitraums; Erteilung eines einheitlichen, für das gesamte Gebiet der Mitgliedstaaten gültigen Visums bei begründeten Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft; Befugnis in Ausnahmefällen zur Erteilung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit für das mitgliedstaatliche Hoheitsgebiet im Hinblick auf den besonderen Schutz familiärer Bindungen nach Art. 6 GG, Art. 8 EMRK und Art. 7 GR-Charta

BVerwG (1 C 1.10) | Datum: 11.01.2011

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin, eine [...]

Rechtswidrigkeit der Aufrechterhaltung einer Suchmeldung in der Lost Art Internet-Datenbank durch die Koordinierungsstelle

BVerwG (1 C 13.14) | Datum: 19.02.2015

Auf die Revisionen des Beklagten und der Beigeladenen werden das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2013 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 17. Januar 2012 geändert. Die [...]

Verbot von Foren ohne Sendungsbezug; Erfassung der von Nutzern auf der Facebook-Seite einer Rundfunkanstalt geposteten Kommentare

BVerwG (6 C 12.20) | Datum: 30.11.2022

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. September 2020 wie folgt gefasst: 'Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 11. [...]

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