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Wohnungsrecht; Sozialer Wohnungsbau; Eigentumswohnung; Wohnungseigentum, nachträgliche Begründung von -; Durchschnittsmiete, Genehmigung der -; Kostenmiete; Ermächtigungsgrundlage, Fehlen der Übergangszeit

BVerwG (8 C 14.96) | Datum: 17.06.1998

Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stehen Regelungen des sozialen Wohnungsbaus über die Änderung der Kostenmiete aus Anlaß der Aufteilung von Wirtschaftseinheiten in Wohnungseigentum. Dem Kläger gehören fünf [...]

Außerkrafttreten einer bauplanerische Festsetzung wegen Funktionslosigkeit

BVerwG (IV C 39.75) | Datum: 29.04.1977

I. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks im Zentrum der Stadt L. . Dieses Grundstück liegt mit seiner östlichen Schmalseite an der D.-Straße und mit seiner westlichen Schmalseite an einer 6 m breiten [...]

»Fortgeltung aufgrund von Art. 6 § 1 MRVerbG erlassener landesrechtlicher Zweckentfremdungsverordnungen, wenn sich die Wohnungsmarktlage ändert. Leerstehenlassen von Wohnungen fällt unter das Zweckentfremdungsverbot (im Anschluß an BVerfGE 38, 348). Art. 6 § 1 MRVerbG ermächtigt die Landes-Verordnungsgeber nicht, das generelle Zweckentfremdungsverbot im Einzelfall durch Zwangsmaßnahmen vollziehbar zu machen.«

BVerwG (8 C 2.79) | Datum: 12.12.1979

Vorinstanz: OVG Hamburg, Vorinstanz: VG Hamburg, BVerwGE 59, 195 NJW 1980, 1970 [...]

»1. Zur Frage der Steuerbegünstigung von Zweitwohnungen (Ergänzung zu BVerwGE 31, 50). 2. Zum Begriff des 'wesentlichen Bauaufwands' (§ 17 Abs. 1 II. WoBauG).«

BVerwG (VIII C 42.70) | Datum: 26.08.1971

Vorinstanz: VGH Bayern, Vorinstanz: VG München, BVerwGE 38, 286 [...]

»Verfügungsberechtigt im Sinne des § 14 Abs. 1 WBewG ist derjenige, der nach bürgerlichem Recht zur Vermietung des zuzuteilenden Wohnraums berechtigt ist. Das ist bei der Einliegerwohnung eines Siedlungshauses der Siedler, nicht das Siedlungsunternehmen.«

BVerwG (V C 62.55) | Datum: 29.06.1956

Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, Vorinstanz: I. LVG Düsseldorf, BVerwGE 3, 360 [...]

»1. Jahresrohmiete im Sinne des § 5 Abs. 3 der 5. FeststellungsDV ist Wohnraummiete. 2. Eine Ableitung unbekannter Mieten aus solchen Mieten, die für Wohnräume und gewerblich genutzte Räume entrichtet worden sind, ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn nicht vereinbart war, in welcher Höhe der Mietzins auf die jeweilige Nutzung entfiel (sog. gemischte Mieten).«

BVerwG (III C 60.64) | Datum: 09.09.1965

Vorinstanz: VG Saarland, BVerwGE 22, 41 [...]

Abgabenrecht; Grundsteuerrecht - Grundsteuererlaß; Denkmalschutz; Unrentabilität; Kausalitätserfordernis zwischen Denkmaleigenschaft und Unwirtschaftlichkeit

BVerwG (8 C 23.97) | Datum: 08.07.1998

I. Die Beteiligten streiten um den Erlaß der in den Jahren 1985 bis 1994 erhobenen Grundsteuer für das Grundstück in der beklagten Gemeinde. Auf dem Grundstück befindet sich ein im Jahre 1901 errichtetes Wohn- und [...]

Festsetzung einer angemessenen Vergütung für eine durchgeführte Abwicklung der Praxis eines verstorbenen Steuerberaters durch einen ernannten Praxisabwickler; Entbehrlichkeit eines Widerspruchsverfahrens nach § 68 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) über die gesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus; Auslegung von Willenserklärungen; Sinn und Zweck des Vorverfahrens; Entstehungsgeschichte der Regelungen über das verwaltungsgerichtliche Vorverfahren

BVerwG (8 C 21.09) | Datum: 15.09.2010

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 4. März 2009 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zurückverwiesen. [...]

Landesrechtliche Regelung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit als Glücksspiele i.S.d. § 284 StGB (hier: 'Managerspiel' im Internet als Glücksspiel); Verlangen von Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance i.S.v. § 3 Abs. 1 S. 1 GlüStV

BVerwG (8 C 21.12) | Datum: 16.10.2013

Die Revision wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 12. November 2009 aufgehoben und festgestellt wird, dass das von der Klägerin in der Bundesligasaison [...]

Teilbarkeit einer eisenbahnregulierungsrechtlichen Entgeltgenehmigung hinsichtlich der genehmigten Einzelentgelte; Verlangen eines angemessenen Entgelts für Schienenwegkapazität durch den Betreiber der Schienenwege von einem Zugangsberechtigten

BVerwG (6 C 10.20) | Datum: 12.10.2022

Die Revisionen der Klägerinnen und der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 10. Juli 2020 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Beklagte 2/3 und die Klägerinnen [...]

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