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Anfechtung eines Tierhaltungsverbots in der Gemeinschaftsordnung einer Wohneigentumsanlage

OLG Thüringen (6 W 422/03) | Datum: 28.08.2003

I. Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind Eigentümer der aus 24 Wohnungen bestehenden Wohnungseigentumsanlage .... in S.. Die Beschwerdeführer sind seit dem Jahre 1996 Miteigentümer und Nutzer der Wohnung Nr. 10. Zum [...]

Mündliche Verhandlung auch im Wohnungseigentumsverfahren nur in Ausnahmefällen entbehrlich

OLG Thüringen (6 W 82/03) | Datum: 05.05.2003

I. Mit Antrag vom 6. November 2001 begehrten die Antragsteller vom Beschwerdeführer, der seit dem 1. Juni 2001 Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft 'K. Straße.' in Ge. ist, die Zahlung ausstehenden Hausgeldes [...]

Geltendmachung eines Vermieterpfandrechts bei Eigentumsübergang - Gutgläubigkeit des Erwerbers; lastenfreier Erwerb?

OLG Thüringen (6 U 296/01) | Datum: 21.12.2005

Der Kläger macht aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche der Fa. Verwaltungs-Unterhaltungsgastronomie GmbH V (im folgenden als Fa. V. bezeichnet) geltend. Die beklagte Stadt war Eigentümerin des Grundstücks [...]

Zahlung einer Abstandssumme aus einem Mietvertrag für eine vorzeitige Vertragsauflösung Veräußerung des Mietobjekts Kein Eintritt eines Erwerbers in Rechte und Pflichten außerhalb des Mietverhältnisses

OLG Thüringen (4 U 858/18) | Datum: 30.08.2019

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 09.11.2018, Az. (86) 1 O 289/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Sondereigentumsfähigkeit des Einzelstellplatzes einer Doppelstockgarage

OLG Thüringen (9 W 654/03) | Datum: 20.12.2004

Die zulässige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Hinsichtlich der Darstellung des Sachverhalts wird auf den angefochtenen Beschluss des Landgerichts Erfurt Bezug genommen. 1. Das Landgericht hat die auf [...]

Betreuervergütung - Vermögenseinsatz von Schmerzensgeldzahlungen

OLG Thüringen (9 W 658/04) | Datum: 14.02.2005

I. Das Amtsgericht Suhl - Vormundschaftsgericht - hat mit Beschluss vom 11.03.2004 die im Zeitraum vom 27.07.2000 bis 31.07.2003 angefallenen Vergütungen und Aufwendungen des Berufsbetreuers in Höhe von insgesamt [...]

Betreuervergütung, gerichtliche Überprüfung

OLG Thüringen (9 W 3/05) | Datum: 29.03.2005

Das Amtsgericht hat die von der Beteiligten zu 2. geltend gemachte Betreuervergütung in mehreren Positionen gekürzt, weil ein entsprechender zeitlicher Aufwand teilweise nicht im behaupteten Umfang angefallen, [...]

Zur Frage eines Ausgleichs eines durch einen Mieter fahrlässig verursachten Wasserschadens im Verhältnis Gebäudeversicherer/Haftpflichtversicherer

OLG Thüringen (4 U 800/04) | Datum: 22.03.2006

Die Klägerin behauptet, als Wohngebäudeversicherer für einen Wasserschaden am Hausobjekt Raiffeisenstraße 6 in 99084 Erfurt, das im Eigentum ihres Versicherungsnehmers Reiner Heller steht, Aufwendungen i.H.v. EUR [...]

Erstattung von Kosten für Abdichtungsarbeiten

OLG Thüringen (8 U 674/19) | Datum: 12.03.2020

1. I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 26.06.2019, Az.: 3 O 1278/17, wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 2.827,44 EUR nebst [...]

Feststellung der Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Franchise-Vertrag Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot von vertraglichen Klauseln Grenzen einer ergänzenden Vertragsauslegung

OLG Thüringen (2 U 287/18) | Datum: 22.04.2020

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 20.04.2018, Az. 1 HK O 84/17, teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

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