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Gericht: OLG Hamm

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Anforderungen an die Erfüllung der Rückgabepflicht des Mieters

OLG Hamm (18 U 19/16) | Datum: 23.05.2019

Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.12.2015 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, die Gebäude [...]

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters Begriff des Zurückerhaltens der Mietsache im Sinne von § 548 Abs. 1 S. 2 BGB Auslösung des Laufs der Verjährung durch Einwurf des Schlüssels in den Briefkasten des Vermieters vor Beendigung des Mietverhältnisses

OLG Hamm (30 U 195/22) | Datum: 01.09.2023

Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 28.06.2022 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Siegen - 1 O 369/21 - teilweise abgeändert. Die Beklagte bleibt verurteilt, an den Kläger 10.516,73 € [...]

Mehrheitsverhältnisse bei Festlegung einer in Sondernutzung eines einzelnen Wohnungseigentümers stehenden Gemeinschaftsfläche als Fluchtweg

OLG Hamm (I-15 Wx 288/08) | Datum: 03.08.2009

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden den Beteiligten zu 2) als Gesamtschuldnern auferlegt. Eine Erstattung außergerichtlicher Auslagen findet [...]

Anspruch auf Familienunterhalt Keine Zahlung von Wirtschaftsgeld nach der Trennung Treuhänderisch Überlassung von Wirtschaftsgeld zur zweckgebundenen Verwendung für die Familie Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch

OLG Hamm (5 UF 65/20) | Datum: 11.11.2020

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 10.03.2020 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht- Detmold, Az. 33 F 197/19, abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens [...]

Zahlung rückständiger Gewerberaummiete bei durch hoheitliche Maßnahmen eingeschränkter Nutzbarkeit Räumlichkeiten Anspruch auf Zahlung Gewerberaummiete während Covid-19-Pandemie Nutzungsbeschränkung Gewerberäume wegen Corona-Pandemie

OLG Hamm (30 U 92/22) | Datum: 08.02.2023

Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten hin wird das am 22.04.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg - I- 2 O 131/21 - unter Zurückweisung der Rechtsmittel im [...]

Verjährung und Verwirkung von Ansprüchen auf Erstattung von Mietnebenkosten

OLG Hamm (7 U 117/81) | Datum: 01.12.1981

Die Klägerin ist Eigentümerin der Ladeneinheiten ... und des Geschäftszentrums ..., ..., die Teileigentumseinheiten nach dem Wohnungseigentumsgesetz darstellen. Durch schriftlichen Mietvertrag vom 3.5.1972 (Bl. 8 - 18 [...]

Auslegung eines Vergleichs über wechselseitige Zugewinnausgleichsansprüche hinsichtlich der Präklusion nach dem Stichtag für die Zugewinnausgleichsabrechnung entstandener Ansprüche Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs unter Miteigentümer-Ehegatten

OLG Hamm (6 UF 80/18) | Datum: 07.03.2019

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 04.06.2018 verkündeten Teilbeschluss des Amtsgerichts Paderborn (Az. 80 F 203/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. I. Der [...]

Anmietung von Räumen für eine Hochzeitsfeier Anspruch auf Rückzahlung einer Anzahlung Verbot der Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten als ein Fall rechtlicher Unmöglichkeit

OLG Hamm (18 U 195/21) | Datum: 28.04.2022

Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das am 1.10.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund im Kostenpunkt wie folgt abgeändert: Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger zu 70 % und der [...]

Ansprüche und Rechte im Zusammenhang mit einem Pachtverhältnis über die landwirtschaftlichen Flächen; Verfassungsrechtliche Gewährleistungen des Eigentums und der Privatautonomie

OLG Hamm (10 W 133/22) | Datum: 21.11.2023

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Antragstellers. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Geschäftswert für das erstinstanzliche Verfahren [...]

Wirksamkeit eines vom Verkäufer einer Eigentumswohnung vor Vertragsabschluß dem Kaufinteressenten gegenüber gemachten Versprechens hinsichtlich von Umbauarbeiten

OLG Hamm (22 U 103/91) | Datum: 30.01.1992

In einer im Juni ... privatschriftlich verfaßten, undatierten Urkunde »bestätigte« der Kläger, er werde von dem Beklagten eine im Haus ... in ... gelegene Eigentumswohnung kaufen, und er beauftragte den Beklagten, mit [...]

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