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Gericht: OLG Bremen Fundstelle: DRsp I(133)367a-d

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Ausschluß des Kündigungsschutzes der Abs. 1 bis 6 (§ 564 b BGB) gem. § 564 b Abs. 7 Nr. 3 BGB für Mietverhältnisse über Wohnraum in Studentenwohnheimen: (a) Rückwirkung auf Verträge aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen am 1. 1. 1983; (b-c) Verfassungsrechtliche Beurteilung im Hinblick auf die Eigentums-, Inhalts- und -Schrankenbestimmung gemäß Art. 14 GG; (c) keine der Regelung entgegenstehenden gewichtigen Belange des Mieters; (d) Zulässigkeit der Rückwirkung der Regelung auf die »Altverträge«.

OLG Bremen (1 UH 2/88) | Datum: 12.12.1988

Der Senat hatte im Rahmen eines Rechtsentscheid-Verfahrens über folgende Rechtsfrage zu entscheiden: »Ist § 564 b Abs. 7 Nr. 3 BGB auch auf Mietverhältnisse in Studentenwohnheimen anwendbar, die vor dem Inkrafttreten [...]

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