Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 23 .
Sortieren nach   

Kündigungsschutz gegenüber einem Räumungsanspruch aus einer notariellen Urkunde

OLG Bamberg (4 U 155/99) | Datum: 21.02.2000

Die Klägerin verlangt Räumung des von den Beklagten bewohnten Anwesens. Mit notariellem Kaufvertrag vom 29.8.1997 verkauften die Beklagten das streitgegenständliche Anwesen an die Klägerin, welche am 13.3.1998 im [...]

Beschädigung des Teppichbodens von Mieträumen durch den Hund des Mieters

OLG Bamberg (5 U 10/00) | Datum: 07.12.2001

Die zulässige Berufung der Kläger (§§ 511 ff. ZPO ) hat in der Sache zu einem Teil Erfolg. Aufgrund der in zweiter Instanz stattgefundenen weiteren Beweisaufnahme durch Vernehmung der Zeugen ##### und ##### gemäß der [...]

Wirksamkeit eines Wohnungseigentums-Kaufvertrages bei Abweichungen der Aufteilung der verkauften Wohnung vom Aufteilungsplan

OLG Bamberg (6 U 4/02) | Datum: 21.06.2002

Die Kläger machen mit der Vollstreckungsabwehrklage die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde geltend. Nach vorheriger Besichtigung kauften die Kläger von den Beklagten am 3.11.2000 zur [...]

Streitwert einer Räumungsklage - Begriff des Mietzinses i.S. von § 16 GKG 1975

OLG Bamberg (3 W 7/00) | Datum: 31.01.2000

Die gemäß §§ 9 Abs. 2 , 10 Abs. 3 BRAGO , 25 Abs. 3 GKG , 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht Schweinfurt hat den Streitwert gemäß § 16 GKG zu Recht auf 15.600,-- DM (= 12facher [...]

Zur Rechtmäßigkeit der Beschlagnahmung des Mietzinses eines Untermietverhältnisses

OLG Bamberg (3 U 253/03) | Datum: 23.06.2004

I. Die Klägerin ist aufgrund Beschlusses des Amtsgerichts Schweinfurt vom 16.09.2002 (Bl. 27 f. d.A.) Zwangsverwalterin des Grundstücks Fl.-Nr. .... Eigentümer dieses Grundstücks sind Herr ... zu 1/2, Frau ... und Frau [...]

Bindungswirkung eines Berliner Testaments Anforderungen an die Feststellung eines entgegenstehenden Willens des vorverstorbenen Ehegatten

OLG Bamberg (4 W 105/15) | Datum: 06.11.2015

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Würzburg vom 14.9.2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. III. Der [...]

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf Formmängel einer Änderungsvereinbarung zu einem Gewerberaummietvertrag

OLG Bamberg (3 U 182/10) | Datum: 02.03.2011

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 29.09.2010, Az. 1 O 301/09, abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Mietverhältnis zwischen den Parteien über die Gewerberäume samt [...]

Streitwert eine Klage gegen die Jahresabrechnung und den Wirtschaftsplan

OLG Bamberg (3 W 94/10) | Datum: 29.07.2010

1. Auf die weitere Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger zu 1-5 wird der Beschluss des Landgerichts Bamberg vom 25.05.2010 abgeändert. 2. Die Beschwerde der Beklagten vom 08.06.2009 gegen den [...]

Ausgleichsansprüche des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des einfach fahrlässig handelnden Mieters

OLG Bamberg (1 U 34/09) | Datum: 08.10.2009

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Coburg vom 26.02.2009 in der Form des Berichtigungsbeschlusses vom 26.03.2009 - Az.: 14 O 112/08 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

1. Die Tatsache, daß der im Statusprozeß als Vater in Anspruch genommene Beklagte unauffindbar und damit die Einholung eines Blutgruppengutachtens unmöglich ist, führt auch unter Beachtung des Amtsermittlungsgrundsatzes, §§ 640 Abs., 616 Abs. 1 ZPO, nicht dazu, daß das Verfahren nicht weiterbetrieben werden kann. § 640f ZPO ist auch nicht analog anwendbar. 2. Es ist allein Sache des Klägers zu entscheiden, ob er wegen des erhöhten Risikos des Scheiterns der Klage ohne Blutgruppengutachten die Klage zurücknimmt oder sie weiterbetreibt. 3. Auch ohne das Vorliegen eines Blutgruppengutachtens kommt eine positive Feststellung der Vaterschaft nach § 1600o Abs. 2 BGB in Frage, wenn das Gericht nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden und verfügbaren Beweismittel davon überzeugt ist, daß der Beklagte der Kindesmutter beigewohnt hat, und nach Würdigung aller Umstände keine schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft bleiben.

OLG Bamberg (2 W 6/95) | Datum: 06.04.1995

EzFamR aktuell 1995, 246 FamRZ 1995, 1280 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 23 .