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Grad der Behinderung Festellung eines GdB in maximaler Höhe Hilfsweise beantragte Zurückverweisung Auslegung einer Willenserklärung

LSG Berlin-Brandenburg (L 11 SB 254/15) | Datum: 28.01.2016

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. August 2015 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Berlin zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung [...]

Übernahme von Mietrückständen Vermieterseitige Kündigung Abwendung einer Wohnungslosigkeit

LSG Berlin-Brandenburg (L 32 AS 1579/15 B ER) | Datum: 01.07.2015

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 29. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Im Streit [...]

Sozialhilferecht Schuldenübernahme zur Sicherung der derzeitigen Unterkunft Gefährdung nicht durch Ankündigung, sondern ausgelöst durch Erklärung der Wohnraumkündigung

LSG Berlin-Brandenburg (L 23 SO 319/12 B ER) | Datum: 29.01.2013

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 04. Dezember 2012 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten des [...]

Zulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Auslegung von Klageanträgen

LSG Berlin-Brandenburg (L 15 SO 52/17) | Datum: 28.03.2018

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 1. September 2016 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Rechtsschutzbedürfnis bei Leistungserfüllung nach einstweiliger Anordnung zur Vermeidung einer Zwangsvollstreckung

LSG Berlin-Brandenburg (L 32 B 1565/07 AS ER) | Datum: 25.09.2007

Vorinstanz: SG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 121 AS 16243/07 [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunftskosten bei schulpflichtigem Kind, Bemessung der Kosten

LSG Berlin-Brandenburg (L 10 B 1091/06 AS ER) | Datum: 18.12.2006

Vorinstanz: SG Berlin, vom 01.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 109 AS 9590/06 [...]

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarf für Unterkunft und Heizung; Anordnungsgrund Kündigungslage; Räumungsklage; Abwendungsmöglichkeit

LSG Berlin-Brandenburg (L 10 AS 1393/14 B ER) | Datum: 22.07.2014

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Mai 2014 wird zurückgewiesen, soweit dieser Beschluss die Gewährung höherer Grundsicherungsleistungen zum Gegenstand hat (L 10 AS 1393/14 B ER). Der [...]

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen Verfahrens bei noch andauerndem Ausgangsverfahren; Auslegung einer Prozesserklärung als Verzögerungsrüge; Verzögerung durch Prozessverhalten der Beteiligten

LSG Berlin-Brandenburg (L 37 SF 37/12 EK VH) | Datum: 12.05.2015

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin wegen überlanger Dauer des vor dem Landessozialgericht Berlin bzw. Berlin-Brandenburg unter den Aktenzeichen L 11 Vh 7/94, L 13 Vh 7/94, L 13 VH 7/94 W00, L 13 VH 7/94 W04, [...]

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII Übernahme der Kosten für Schönheitsreparaturen

LSG Berlin-Brandenburg (L 15 SO 165/12) | Datum: 21.04.2016

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Mai 2012 aufgehoben und der Bescheid des Beklagten vom 5. Oktober 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Mai 2010 geändert. Der [...]

Anforderungen an die Wirksamkeit einer Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem rechtlich nicht vertretenen bzw. rechtlich unkundigen Kläger

LSG Berlin-Brandenburg (L 25 AS 931/16) | Datum: 23.02.2017

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 1. April 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch nicht für das Berufungsverfahren zu [...]

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