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Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Beschwer des Rechtsmittelführers bei einem Verstoß gegen § 123 SGG; Anerkennung eines Überfalls als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung

LSG Baden-Württemberg (L 6 U 3058/14) | Datum: 30.07.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Umstritten ist, ob das Ereignis [...]

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Unbeachtlichkeit nicht im Gesellschaftsvertrag geregelter Rechtsmachtverhältnisse

LSG Baden-Württemberg (L 11 BA 4134/20) | Datum: 11.10.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10.12.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf 86.086,30 € [...]

Anspruch auf Feststellung des Fortbestehens eines privaten Pflegepflichtversicherungsvertrages nach der wirksamen Kündigung eines privaten Krankenversicherungsvertrages Keine Beendigung durch außerordentliche Kündigung im Hinblick auf das Kündigungsverbot gemäß § 110 Abs. 4 SGB XI

LSG Baden-Württemberg (L 4 P 2146/18) | Datum: 13.12.2019

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 26. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Direktzahlung an den Vermieter bei Zweifeln an einer zweckentsprechenden Verwendung der Leistungen

LSG Baden-Württemberg (L 12 AS 2016/11) | Datum: 21.10.2011

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19. April 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

Sozialversicherungspflicht von Nachtwachen in einem Pflegeheim; Bestimmtheit von Verwaltungsakten

LSG Baden-Württemberg (L 4 R 761/11) | Datum: 19.10.2012

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22. November 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre multimodale Schmerztherapie nach einer Kostenzusage auf der Grundlage eines Kostenvoranschlags

LSG Baden-Württemberg (L 11 KR 1127/17) | Datum: 06.02.2018

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 21.02.2017 und der Bescheid der Beklagten vom 10.06.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.08.2016 abgeändert und die [...]

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege der Genehmigungsfiktion für eine ambulante Liposuktion Keine fristgerechte Antragsablehnung durch die Zusage einer Einzelfallprüfung

LSG Baden-Württemberg (L 11 KR 3155/16) | Datum: 06.02.2018

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22.07.2016 und der Bescheid der Beklagten vom 13.06.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.04.2015 aufgehoben und die [...]

Anspruch auf Gewährung einer Beschädigtengrundrente aufgrund einer Wehrdienstbeschädigung Erledigung eines Ablehnungsbescheides durch den Erlass einer späteren Verwaltungsentscheidung Zulässigkeit der Beurteilung kernspintomographisch erhobener Befunde durch einen Facharzt für Orthopädie als Sachverständiger

LSG Baden-Württemberg (L 6 VS 1447/16) | Datum: 03.08.2017

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt wegen [...]

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Objektive Beweislast der Krankenkasse für den rechtzeitigen Zugang der Prüfmitteilung im Prüfverfahren nach § 275 Abs. 1c SGB V Ersatz der notwendigen Prüfmitteilung der Krankenkasse durch Prüfanzeige des MDK Anforderungen an den Inhalt von Prüfmitteilungen bzw. Prüfanzeigen Materiell-rechtliche Ausschlussfristen in der Prüfvereinbarung

LSG Baden-Württemberg (L 11 KR 936/17) | Datum: 17.04.2018

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18.01.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an das Vorliegen einer versicherten Tätigkeit auf dem Weg zur Jahreswartung eines vom Arbeitgeber geleasten und dem Arbeitnehmer im Rahmen eines sogenannten JobRad-Modells überlassenen Fahrrades

LSG Baden-Württemberg (L 1 U 779/21) | Datum: 21.10.2021

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 19. Januar 2021 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 5. Juli 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. November 2018 wird [...]

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