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Der wegen Eigenbedarfs berechtigt kündigende Vermieter ist von der Pflicht, dem gekündigten Mieter eine frei gewordene andere Wohnung im selben Hausanwesen zur Anmietung anzubieten, befreit, wenn der Mieter eine Vertragsverletzung begangen hat, die den Tatbestand einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung erfüllt. Spannungen unterhalb der Kündigungsschwelle reichen nicht aus.

LG Mannheim (4 S 148/95) | Datum: 03.04.1996

'Nach dem Rechtsentscheid des OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe, HdM Nr. 43 = WuM 1993, 105 ) darf der Vermieter seinen Räumungsanspruch trotz einer frei gewordenen Alternativwohnung weiter verfolgen, wenn dem Mieter ein [...]

Der Vermieter, der nach einer Wohnraumkündigung wegen Eigenbedarfs dem Mieter eine Ersatzwohnung anbietet, darf für diese Wohnung die am Markt zulässige Miete verlangen, er braucht sich nicht auf die ortsübliche Miete zu beschränken. Bietet er die Wohnung zu einem unzulässig hohen Mietzins an, kann er seine Eigenbedarfskündigung nicht durchsetzen.

LG Mannheim (4 S 87/95) | Datum: 18.10.1995

DRsp I(133)589f ZMR 1996, 34 [...]

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