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Auslegung eines Vergleichs hinsichtlich der Bedingungen, zu denen das Arbeitsverhältnis fortgeführt wird

LAG Rheinland-Pfalz (8 Sa 1/18) | Datum: 15.05.2018

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16. November 2017 - 7 Ca 410/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

Anspruch des Arbeitnehmers auf Zustimmung der Arbeitgeberin zur Auszahlung der Versicherungsleistung aus einer zugunsten des als Kraftfahrer beschäftigten Arbeitnehmers abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung

LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 302/17) | Datum: 22.02.2018

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 27.04.2017 - 5 Ca 393/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision [...]

Zulässigkeit einer Klage bei Eigenkündigung Erkennbarkeit des Beendigungszeitpunktes des Arbeitsvertrages in der Kündigung

LAG Rheinland-Pfalz (7 Sa 174/18) | Datum: 20.03.2019

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 31. Januar 2018, Az.: 5 Ca 1280/17 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]

Voraussetzungen der Anwendung eines Gehaltstarifvertrages auf ein bestehendes Arbeitsverhältnis

LAG Rheinland-Pfalz (4 Sa 47/17) | Datum: 08.11.2018

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.12.2016 - 4 Ca 309/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Urteilstenor zur Klarstellung wie folgt neu gefasst [...]

Unzulässigkeit der Berufung bei bloßer Wiederholung erstinstanzlichen Vorbringens

LAG Rheinland-Pfalz (3 Sa 401/18) | Datum: 15.04.2019

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 25.07.2018, Az.: 5 Ca 1537/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

Fehlen von Klageanträgen in der Berufungsbegründung Zustandekommen von Verträgen Auslegung von Willenserklärungen Kein Rechtsbindungswille bei noch zu erstellendem Arbeitsvertragsentwurf

LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 193/22) | Datum: 09.02.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.06.2022 - 8 Ca 574/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf [...]

Anweisung zum Überstundenabbau und gleichzeitige bezahlte Freistellung des Arbeitnehmers Urlaubsgewährung durch Genehmigungserklärung des Arbeitgebers Unwiderrufliche bezahlte Freistellung und Erfüllung des Urlaubsanspruchs

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 175/22) | Datum: 02.03.2023

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 28. April 2022, Az. 11 Ca 589/21, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

Unbegründete Leistungsklage auf Jubiläumszuwendung bei Altersteilzeit im Blockmodell und Kündigung der zugrundeliegenden Betriebsvereinbarung

LAG Rheinland-Pfalz (1 Sa 473/14) | Datum: 07.11.2014

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 07.05.2014 - AZ 1 Ca 66/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

Kein Anspruch auf Zeugniserteilung aufgrund Ausgleichsklausel im Prozessvergleich Umfassender Prozessvergleich mit der Wirkung eines konstitutiven negativen Schuldanerkenntnisses Kein § 242 BGB bei Berufung auf Prozessvergleich

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 204/19) | Datum: 29.10.2020

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14. März 2019, Az. 3 Ca 772/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin fordert [...]

Keine höhere Abfindung durch Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten Auslegung einer Erklärung als Willens- oder bloße Wissenserklärung Gebot fairen Verhandelns unter Nötigung zur Unterschrift kein Argument für Schadensersatzansprüche

LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 5/20) | Datum: 24.09.2020

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 02.10.2019 - 2 Ca 1549/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem [...]

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