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Erlass der Arbeitspflicht durch unwiderrufliche Freistellung; Vergütungsanspruch des freigestellten Arbeitnehmers bei durchgängiger Arbeitsunfähigkeit

LAG Berlin-Brandenburg (13 Sa 499/12) | Datum: 24.08.2012

I. Unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.11.2011 - 13 Ca 12208/11 - wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 3.242,00 Euro brutto (dreitausendzweihundertzweiundvierzig 00/100) nebst Zinsen [...]

Rückkehrrecht bei Schließung einer Betriebskrankenkasse; unbegründete Klage auf Annahme des Angebots zum Abschluss eines Arbeitsvertrages bei Schließung der Krankenkasse durch Rechtsnachfolgerin

LAG Berlin-Brandenburg (15 Sa 182/12) | Datum: 23.05.2012

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.12.2011 - 33 Ca 9786/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Berufung der Klägerin gegen dieses Urteil wird [...]

Vertragliches Rückkehrrecht bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

LAG Berlin-Brandenburg (2 Sa 9/12) | Datum: 02.08.2012

1. Die Berufung der Beklagten zu 1) (2 Sa 9/12) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.12.2011 - 58 Ca 7687/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Klägerin (2 Sa 245/12) wird das [...]

Vertragliches Rückkehrrecht bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

LAG Berlin-Brandenburg (2 Sa 9/12) | Datum: 02.08.2012

1. Die Berufung der Beklagten zu 1) (2 Sa 9/12) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.12.2011 - 58 Ca 7687/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Klägerin (2 Sa 245/12) wird das [...]

Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin nach Schließung der C. BKK

LAG Berlin-Brandenburg (25 Sa 331/12) | Datum: 09.08.2012

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.01.2012 - 58 Ca 9576/11 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom [...]

Unwirksame Änderungskündigung bei Unbestimmtheit des betriebsbedingten Änderungsangebots

LAG Berlin-Brandenburg (26 Sa 1052/12) | Datum: 17.10.2012

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.01.2012 - 20 Ca 11803/11 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

Tarifliche Vergütung einer Krankenschwester aufgrund dynamischer Verweisung im Arbeitsvertrag

LAG Berlin-Brandenburg (26 Sa 547/12) | Datum: 09.08.2012

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Februar 2012 - 28 Ca 20849/11 - abgeändert und 1. die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 4.244,64 € brutto [...]

Rückkehrrecht

LAG Berlin-Brandenburg (4 Sa 2440/11) | Datum: 04.04.2012

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Oktober 2011 - 56 Ca 10080/11 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des [...]

Auflösend bedingtes Arbeitsverhältnis für den Fall des Wiederauflebens eines Beamtenverhältnisses Verfassungskonforme Auslegung einer Tarifnorm zur Vermeidung einseitiger Herbeiführung des Bedingungseintritts durch die Arbeitgeberin Auslegung eines Feststellungsantrags als Bedingungskontrollantrag Bedingungskontrollklage und Kündigungsschutzklage gegen außerordentliche Kündigung

LAG Berlin-Brandenburg (26 Sa 1892/15) | Datum: 16.12.2016

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Juli 2015 - 37 Ca 69/15 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen a. festgestellt, dass das [...]

Willenserklärung für Abschluss eines Arbeitsvertrages Unbeachtlichkeit der Ordnungsgemäßheit des Widerspruches des Betriebsrates gegen Kündigung bei Weiterbeschäftigung

LAG Berlin-Brandenburg (5 Sa 1932/19) | Datum: 05.03.2020

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. September 2019 - 29 Ca 13018/18 - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

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