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Gericht: AG Hamburg Fundstelle: DWW

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Mietminderung bei

AG Hamburg (49 C 215/87) | Datum: 02.07.1987

DWW 1988, 51 [...]

1. Der Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 GG wird durch die Anwendung des § 556 Abs. 3 BGB auf den Fall, daß der Vermieter nach fristloser Kündigung des Geschäftsraummietvertrags mit dem Hauptmieter den Untermieter auf Räumung in Anspruch nimmt, auch nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 11.6.1991 (DWW 1991, 279 = NJW 1991, 2272 = WuM 1991, 422) nicht verletzt, da hier der Sachverhalt zugrundelag, daß ein gewerbliches Hauptmietverhältnis durch eine ordentliche Kündigung der Eigentümer beendet worden war. 2. Der Vermieter ist nicht berechtigt, den Hauptmieter und den Untermieter uneingeschränkt als Gesamtschuldner auf Räumung in Anspruch zu nehmen, wenn der Hauptmieter die geräumte Herausgabe des gesamten Mietobjekts schuldet und der Untermieter nur den Besitz der von ihm gemieteten Flächen aufzugeben hat.

AG Hamburg (43b C 1967/91) | Datum: 24.04.1992

DWW 1992, 245 NJW-RR 1992, 1487 [...]

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