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Gericht: AG Dortmund Fundstelle: NJW-RR

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1. Die Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Durchführung einer Sanierung des Hauses darf nur das letzte Mittel sein, um die Modernisierung durchführen zu können; nur wenn der Anspruch des Vermieters auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 541b Abs. 1 BGB nicht besteht, kann der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert sein; die Duldungspflicht des Mieters gemäß § 541b BGB kann auch soweit gehen, daß der Mieter für eine bestimmte Zeit aus der Wohnung ausziehen muß. 2. Der Vermieter, der das Wohnraummietverhältnis kündigt, weil eine angemessene wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks nur durch eine Generalrenovierung des Hauses erfolgen könne und dem Mieter im Kündigungsschreiben lediglich mitteilt, daß hierzu Fenster und Heizungen erneuert würden, Bäder und WC eingebaut und den Wohnungen zugeordnet werden müßten, genügt den Anforderungen an die Begründung der Kündigung nicht, erforderlich wären Angaben darüber, welche Auswirkungen die beabsichtigten Maßnahmen auf die konkrete Wohnung des Mieters haben.

AG Dortmund (125 C 6247/91) | Datum: 18.06.1991

NJW-RR 1992, 521 [...]

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