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Die Klausel in einem Formularmietvertrag, daß nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen die Aufrechnung wirksam erklärt werden kann, ist zulässig; eine unangemessene Benachteiligung ist auch bei gleichzeitiger formularmäßiger Vereinbarung, daß der Mietzins im voraus zu entrichten ist, nicht gegeben.

LG Nürnberg-Fürth (7 S 4071/92) | Datum: 21.10.1992

ZMR 1993, 170 [...]

Kann ein Vermieter, dem zwar materiell-rechtlich ein Räumungsanspruch gegen den Mieter zusteht, diesen Anspruch aus formellen Gründen - wie sich im Räumungsprozeß herausstellt - nicht realisieren und vergleicht er sich deshalb mit dem Mieter dergestalt, daß er diesem einen Ablösebetrag verspricht, wenn die Wohnung zu einem bestimmten Zeitpunkt geräumt wird, hat er im Falle der Nichteinhaltung des vom Mieter zugesagten Räumungstermins entweder die Möglichkeit, vom Vergleichsvertrag zurückzutreten oder an der Rückgabeverpflichtung des Mieters festzuhalten.

LG Nürnberg-Fürth (7 S 2866/92) | Datum: 30.10.1992

NJW-RR 1993, 81 WuM 1995, 181 [...]

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