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Rechtsgebiet: Mietrecht Gericht: OVG Nordrhein-Westfalen

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Beurteilung des Vorliegens wesentlicher Störungen bordellartiger Betriebe im Falle der Vornahme von Wohnungsprostitution in einem Mischgebiet; Abhängigkeit der Störerauswahl von Effektivität

OVG Nordrhein-Westfalen (7 A 1057/10) | Datum: 10.09.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 50.000,00 Euro festgesetzt. Der zulässige Antrag [...]

Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis eines Mieters im Normenkontrollverfahren; Bauleitplanung: Abwägungsmängel bei Aufstellung des Bebauungsplans

OVG Nordrhein-Westfalen (7a NE 33/84) | Datum: 24.11.1986

I. Der Ast. wohnt in dem Haus D., (...). Er hat die Wohnung 1972 oder 1973 gemietet; im Jahre 1982 hat die Ag. selbst das Grundstück erworben. Das Grundstück liegt im räumlichen Geltungsbereich des angegriffenen [...]

»Ein Mietspiegel kann nicht verwaltungsgerichtlich daraufhin überprüft werden, ob er nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und deshalb qualifiziert im Sinne des § 558 d BGB ist. Das Urteil des BVerwG vom 26.1.1996 - 8 C 19.94 -, NJW 1996, 2046, gilt im Kern auch für einen qualifizierten Mietspiegel.«

OVG Nordrhein-Westfalen (14 A 428/04) | Datum: 22.08.2006

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache liegen nicht vor. Es bedarf keiner grundsätzlichen Klärung in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, ob der [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Anspruch eines Auszubildenden auf Ausbildungsförderung; Abschluss eines Mietvertrags über eine den Eltern gehörende Mietwohnung als Vorteil

OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 631/15) | Datum: 19.05.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf [...]

Nutzungsuntersagung und Verbot der Vermietung von Räumen im Dachgeschoss wegen illegaler Nutzung

OVG Nordrhein-Westfalen (7 B 46/17) | Datum: 30.03.2017

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.040,00 Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde hat in der [...]

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