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»Kann ein Mietverhältnis über eine Wohnung nach § 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB gekündigt werden, obwohl der Vermieter lediglich Bedarf an einem Teil der Räume hat?«

LG Mannheim (4 S 113/96) | Datum: 18.12.1996

I. Die Kammer legt dem OLG Karlsruhe folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Kann ein Mietverhältnis über eine Wohnung nach § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB gekündigt werden, obwohl der Vermieter lediglich Bedarf an einem [...]

Berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung

LG Mannheim (4 S 142/96) | Datum: 30.04.1997

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Zutreffend hat das Amtsgericht einen Anspruch der Klägerin auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung und dementsprechend auch den mit der Klage geltend gemachten und im [...]

Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung; Flächenberechnung nach WoBindG

LG Mannheim (4 S 182/96) | Datum: 05.03.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen (Abgekürzt). I. Die Berufung der Klägerin ist zulässig und begründet. Die Anschlussberufung der Beklagten ist zulässig aber unbegründet. 1. Entsteht [...]

Kündigung des Mietverhältnisses bei Vermietung an Eheleute

LG Mannheim (4 S 83/93) | Datum: 01.12.1993

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen (abgekürzt) I. Die Berufung ist zulässig und begründet. Durch die Kündigungsschreiben vom 29.8.1991 und vom 31.03.1992 wurde das Mietverhältnis [...]

a. Eine wirksame Mieterhöhung nach § 2 MHG kommt auch dann zustande, wenn der Mieter dem formwirksamen Erhöhungsverlangen nur teilweise zustimmt; der Vermieter ist berechtigt, wegen des streitigen Restbetrages innerhalb der Klagefrist gem. § 2 Abs. 3 MHG eine Zustimmungsklage zu erheben. b. Eine Teilzustimmung des Mieters zu einem formunwirksamen Mieterhöhungsverlangen ist nach § 150 Abs. 2 BGB als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag anzusehen; ist der Vermieter mit der teilweisen Zustimmung einverstanden, rechnet sich die Jahresfrist gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 MHG ab dem Zeitpunkt der in dem Einverständnis liegenden Änderungsvereinbarung.

LG Mannheim (4 S 268/93) | Datum: 13.07.1994

'Nach § 2 MHG kann der Vermieter Zustimmung zu einer Erhöhung des Mietzinses verlangen, wenn die in § 2 Abs. 1 Nr. 1-3 bestimmten Voraussetzungen gegeben sind. Das Verlangen des Vermieters auf Zustimmung zur [...]

Ein Mieter, der sich durch Prozeßvergleich zur Wohnungsräumung verpflichtet hat, genügt seiner Pflicht zur Ersatzwohnraumbeschaffung nicht, wenn er innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten nur auf 3 Mietangebote in Chiffreanzeigen einer Tageszeitung antwortet.

LG Mannheim (4 T 302/91) | Datum: 03.12.1991

DWW 1992, 87 [...]

1. Der Mieter hat im Räumungsprozeß wegen Eigenbedarfs des Vermieters ein berechtigtes Interesse an einer Grundbucheinsicht zur Feststellung, ob freier Wohnraum in Eigentum des Vermieters vorhanden ist. 2. Das berechtigte Interesse des Mieters an der Kenntnis des Grundbuchstandes bezieht sich jedoch nur auf die erste Abteilung des Grundbuchs und das dort in Bezug genommene Bestandsverzeichnis.

LG Mannheim (6 T 26/91) | Datum: 22.01.1992

NJW 1992, 2492 WuM 1992, 130 [...]

1. Das Grundrecht auf Informationsfreiheit gibt dem Mieter grundsätzlich einen Anspruch gegen den Vermieter auf Zustimmung zur Installation einer Parabolantenne, der nur bei sachbezogenen entgegenstehenden Interessen des Vermieters entfällt; der Anspruch des Mieters auf eine Parabolantenne besteht auch dann, wenn ihm schon eine Gemeinschaftsantenne für die herkömmlichen Fernsehprogramme und ein Breitbandkabelanschluß zur Verfügung stehen. 2. Der Wunsch der anderen Mieter auf Gleichbehandlung mit der möglichen Folge der Installation einer Vielzahl von Parabolantennen auf dem Haus des Vermieters rechtfertigt es nicht, den Mietern generell den Anspruch auf Installation von Parabolantennen abzusprechen. 3. Die Mieter sind im Falle, daß die Aufstellung eines Gerüsts am Gebäude notwendig wird, zur vorübergehenden Demontage der Antenne verpflichtet.

LG Mannheim (4 S 41/92) | Datum: 29.04.1992

WuM 1992, 469 ZMR 1992, 342 [...]

Einfluß der Änderung des § 5 WiStG auf die Nichtigkeit einer Mietzinsvereinbarung wegen Mietpreisüberhöhung nach der alten Gesetzesfassung

LG Mannheim (4 S 152/82) | Datum: 11.05.1983

(b)besteht nicht; »... Nach § 5 WiStG in der bis zum 31. 12. 1982 geltenden Fassung ist eine Mietzinsvereinbarung dann unwirksam, wenn die ortsübliche Miete nicht unwesentlich überschritten wird. Nach der Rechtspr. ist [...]

Unwirksamkeit einer auf Vertragsverletzungen des Mieters gestützten Kündigung (§ 564 b Abs. 2 Nr. 1 BGB), wenn die Einzelfall-Umstände ergeben, daß der Vermieter die Kündigung in Wirklichkeit zur Durchsetzung einer Mieterhöhung oder aus Verärgerung über das Fehlschlagen einer Mieterhöhung erklärt hat.

LG Mannheim (4 S 148/88) | Datum: 11.01.1989

»... Nach § 1 Satz 1 MHG [darf der] Vermieter zum Zwecke der Mieterhöhung auch dann nicht kündigen, wenn ihm an sich objektiv ein anderes berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses zuerkannt werden [...]

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