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Auslegung der Bestimmtheit eines Widerrufsbescheids nach den gemäß §§ 133, 157 BGB geltenden Maßstäben

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 1331/16) | Datum: 12.02.2019

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 23.5.2016 wird zugelassen. Die Verteilung der Kosten des Antragsverfahrens bleibt der Entscheidung über die Berufung vorbehalten. Die Berufung ist nach § [...]

Streit über die teilweise Rückforderung einer Zuwendung aus einem Förderprogramm; Voraussetzungen der Wirksamkeit eines Rechtsbehelfsverzichts; Empfängerhorizont einer einen vorformulierten Rechtsbehelfsverzicht enthaltenden unterzeichneten Empfangsbestätigung zu einem belastenden Verwaltungsakt; Treuwidriges Verhalten einer Behörde durch Berufung auf einen Rechtsmittelverzicht; Anforderungen an einen Schlussbescheid

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 1992/16) | Datum: 14.12.2020

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 11.8.2016 geändert und der Bescheid des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 11.3.2014 aufgehoben. Die Beklagte trägt die [...]

Innerbetriebliche Maßnahme ohne Außenwirkung als Abgrenzung zum Verwaltungsakt; Auslegung einer Willenserklärung

OVG Nordrhein-Westfalen (6 B 642/20) | Datum: 16.10.2020

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist unbegründet. Die [...]

Zuweisung eines anderen Dienstpostens innerhalb derselben Bundespolizeidirektion als Umsetzung durch Wechsel der Bundespolizeiinspektion; Mitteilung der Feststellung des Dienstvorgesetzten gegenüber dem Beamten über seine Polizeidienstunfähigkeit als unselbständiger Verfahrensschritt ohne Regelungscharakter

OVG Nordrhein-Westfalen (1 B 1242/20) | Datum: 11.11.2020

Ziffer 1. des angefochtenen Beschlusses wird geändert. Die Anträge werden abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 [...]

Auslegung einer personalwirtschaftlichen Maßnahme als 'Umsetzung'; Rückumsetzung eines Beamten auf den Dienstposten an der bisherigen Dienststätte

OVG Nordrhein-Westfalen (1 B 830/15) | Datum: 05.10.2015

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde der rechtskundig vertretenen Antragstellerin hat mit den [...]

Zulässigkeit einer Umdeutung der unzulässigen Berufung eines anwaltlich vertretenen Rechtsmittelführers durch oder in Auslegung des Antrags auf Zulassung der Berufung

OVG Nordrhein-Westfalen (6 A 2744/15) | Datum: 17.02.2016

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 12.576,60 Euro festgesetzt. Die am 4. Dezember 2015 beim OVG NRW [...]

Bestimmung der Höhe des Rückforderungsanspruchs des Studierendenwerks gegenüber einem Darlehensnehmer sowie des Bestehens und der Höhe der daraus resultierenden Rückzahlungsverpflichtung

OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 269/12) | Datum: 09.01.2013

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das [...]

Folgen der Entlassung eines in die Prüfung eingetretenen Studienreferendars auf eigenen Antrag aus dem Vorbereitungsdienst

OVG Nordrhein-Westfalen (19 E 1143/11) | Datum: 31.10.2012

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren bewilligt und Rechtsanwalt Q. in E. beigeordnet. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; [...]

Fortbestand eines Aufenthaltstitels gem. § 81 Abs. 4 AufenthG bei bisheriger nicht vollständiger Bescheidung eines sich auf mehrere Aufenthaltszwecke bezogenen Antrags durch eine Ausländerbehörde

OVG Nordrhein-Westfalen (18 B 932/12) | Datum: 09.11.2012

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- Euro festgesetzt. Soweit das Verwaltungsgericht durch [...]

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Auslegung eines Klageantrags als Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen

OVG Nordrhein-Westfalen (12 E 764/12) | Datum: 06.09.2012

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der [...]

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